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Sunday, 24 July, 2016
Bundesgerichtshof : Urteil zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
on 2008/7/17 14:38:29 (1837 reads)

Bundesgerichtshof:
Mitteilung der Pressestelle: Nr. 139/2008

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden sind, hat die Entscheidung auch erhebliche Auswirkungen auf die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts.

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Bundesgerichtshof : BGH: Mehrbedarf des Kindes für den ganztägigen Kindergartenbesuch
on 2008/4/12 7:40:00 (1392 reads)

Bundesgerichtshof:

Urteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil hierfür aufzukommen hat.

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Bundesgerichtshof : Fall Görgülü: Sorgerechtsantrag eines Vaters zurückgewiesen!
on 2007/10/24 13:28:50 (2187 reads)

BGH:

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Vaters zurückgewiesen, weil wegen der vom – früheren – Amtsvormund und dem Oberlandesgericht zu lange geduldeten Verweigerung des Umgangsrechts noch keine hinreichend tragfähige Basis zwischen Vater und Kind entstanden sei und im Falle einer gegenwärtigen Übertragung des Sorgerechts eine nicht vollständig aufzufangende Bindungslosigkeit drohe. In der Begründung hat der Senat allerdings eine strikte Einhaltung des Umgangsrechts mit dem Ziel einer Übertragung des Sorgerechts und eines Wechsels des ständigen Aufenthalts zum Vater angemahnt.

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Bundesgerichtshof : Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes
on 2007/3/2 13:12:33 (1802 reads)

Bundesgerichtshof.de:

Im vorliegenden Fall entfällt auf den Beklagten ein Betreuungsanteil von etwas mehr als 1/3 (gerundet 36 %), so dass die Eltern keine Betreuung in einem Wechselmodel mit im Wesentlichen gleichen Anteilen praktizieren. Daher ist für die Zwillinge nur der Vater barunterhaltspflichtig mit der Folge, dass der Barunterhalt allein nach seinem Einkommen zu bemessen ist.

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