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Tuesday, 27 September, 2016
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Bundesverfasssungsgericht : Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
on 2010/8/3 8:38:38 (1456 reads)

 

Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 57/2010 vom 3. August 2010:

§1626a Abs. 1 & §1672 Abs. 1 BGB IST VERFASSUNGSWIDRIG!

Der Gesetzgeber greift jedoch dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist.

Die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, der die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar. Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist. 

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Bundesverfasssungsgericht : Rechtsanwalt Georg Rixe: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen 1-jährigen Umgangsausschluss
on 2009/1/29 19:56:27 (2536 reads)

Rechtsanwalt Georg Rixe:

In einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren hat das BVerfG mit Beschluss vom 05.12.2008 – 1 BvR 746/08 einen 1-jährigen Umgangsausschluss wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen das Elternrecht des Kindesvaters gem. Art. 6 II GG beanstandet.

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Bundesverfasssungsgericht : Das Bundesverfassungsgericht widerspricht der Übertragung der elterlichen Sorge auf das Amt!
on 2008/10/30 18:40:00 (2353 reads)

Bundesverfassungsgericht.de: - 1 BvR 2275/08 -, 20. Oktober 2008

Bevollmächtigte: Müller Rechtsanwälte, Warendorf

21 aa) Das Oberlandesgericht hat die positive Feststellung der Kindeswohldienlichkeit zur Voraussetzung einer Sorgerechtsübertragung auf den Vater gemacht. Damit hat es grundlegend die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des Umstandes verkannt, dass der Beschwerdeführer hier monatelang – und damit über einen längeren Zeitraum – zweimal wöchentlich mehrstündigen Umgang mit seinem Kind gepflegt und folglich die elterliche Sorge für das Kind in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat. Es hat nicht berücksichtigt, dass es in solchen Fällen verfassungsrechtlich geboten ist, § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB – auf den § 1680 Abs. 3 BGB im Falle des Entzugs der elterlichen Sorge der nach § 1626a BGB alleinsorgeberechtigten Mutter nach § 1666 BGB verweist – verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Sorgerechtsübertragung auf den Vater regelmäßig dem Kindeswohl dient, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2008 - 8 UF 22/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin das Sorgerecht für sein Kind J. dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien des Kreises W. als Vormund übertragen wurde.

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Bundesverfasssungsgericht : Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Umgangsregelung
on 2007/2/23 11:20:00 (1712 reads)

Bundesverfassungsgericht.de:

Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden, die jeweils mit einem Eilantrag verbunden sind, ist eine Umgangsregelung desOberlandesgerichts Naumburg vom 15. Dezember 2006. Während der Vatereines bei Pflegeeltern lebenden nichtehelichen Kindes eine Erweiterungder getroffenen Umgangsregelung erreichen will, möchte dieVerfahrenspflegerin des Kindes das Umgangsrecht des Vaters einschränkenlassen.

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Bundesverfasssungsgericht : Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht
on 2007/2/13 11:20:00 (2060 reads)

Bundesverfassungsgericht.de:

Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlicheingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechtsdes betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung alsBeweismittel ablehnen. Der Gesetzgeber hat aber zur Verwirklichung desRechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindesvon ihm (neben dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren) ein geeignetesVerfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. DemGesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 31. März 2008 eine entsprechendeRegelung zu treffen.

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