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Tuesday, 31 May, 2016
Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte : Gerichtshof beschliesst Begründungsschutz auf Familiengemeinschaften
on 2011/9/15 9:20:00 (4168 reads)

Pressemitteilung:

Author: Deepak Rajani

Der Gesetzgeber hat die Aufgabe aufgrund des heutigen Urteils, Dr. Michael Schneider ./. Deutschland, Beschwerde No. 17080/07, folgende Rechtspositionen umzusetzen:

  1. Begründungsschutz des Rechtsverhältnisses („private life“) auf väterliche Familiengemeinschaft,
  2. Bestandsschutz des Rechtsverhältnisses („family life“) auf väterliche Familiengemeinschaft.

Der Verfasser des Gleichstellungsmodells Herr Deepak Rajani behauptet gegenüber dem Gesetzgeber:

Sollten diese beiden Kernpunkte nicht gelöst werden, würde die derzeitige Rechtsposition für biologische, leibliche und nicht sorgeberechtigte Väter zu einem Benachteiligungsdilemma und "Catch 22" führen.

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Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte : EGMR: Kernsanierung der Familiengemeinschaften notwendig!
on 2010/12/21 14:50:00 (1787 reads)

Pressemitteilung vom 21.Dezember 2010

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt:

„Kernsanierung der Familiengemeinschaften notwendig“

Mit dem heutigen Urteil des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Akz. 20578/07, Frank Eze ANAYO ./. Deutschland sind die Sprecher des Parentalis Netzwerkes Frau Ebeling und Herr Rajani sehr zufrieden. Wiederholt wird Deutschland damit im Bereich des Familienlebens verurteilt.

„Damit hat der europäische Gerichtshof unsere Forderung an die Regierung erneut bestätigt: Die Festlegung von Familiengemeinschaften nach dem Gleichstellungsmodell für jedes Kind einzuführen ist dringend notwendig!“, so Ebeling.

Rajani ergänzt: „Auf keinen Fall dürfen Familiengemeinschaften und das Familienleben im Ermessensspielerraum eines Richters stehen. Die heutige Verurteilung Deutschlands bestätigt dies erneut eindeutig.“

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Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte : Väterdiskriminierung: Zaunegger v. Germany Urteil (no. 22028/04) in deutsch / english
on 2009/12/1 9:40:00 (8965 reads)

HUMAN RIGHTS COURT CONFIRMS DISCRIMINATION
OF UNMARRIED FATHERS IN GERMANY!
Judgement of 03. December 2009
63. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kommt der Gerichtshof im Hinblick auf die in Frage stehende Diskriminierungshandlung zu dem Schluss, dass kein vernünftig herleitbarer Zusammenhang der Verhältnismäßigkeit zwischen dem generellen Ausschluss einer richterlichen Überprüfung bezogen auf die anfängliche Zuordnung des alleinigen Sorgerechtes an die Mutter und dem angestrebten Ziel, und zwar dem Schutz der Kindeswohlinteressen des nichtehelichen Kindes, vorlag.
64. Es hat daher ein Verstoß gegen Artikel 14 der Menschenrechtskonvention in Verbindung mit Artikel 8 im vorliegenden Fall stattgefunden.

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Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte : Mr Ingo Hub ./. Human Rights Violation by Pankow District Court, Berlin, > FCC, Germany
on 2009/4/14 19:50:00 (1866 reads)

European Court of Human Rights:

With regard to the Pankow District Court, Berlin, Germany, the Court notes that the proceedings were pending before that court for five years and two months. Due to the period between October 1998, when the applicant requested the District Court, through July 2004 European Court of Human Rights declared once again violation of Article 6, European Convention of Human Rights and ordered Federal Republic of Germany to pay €2.500!

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Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte : EGMR überprüft gemeinsames Sorgerecht für Nichteheliche Väter - Horst ZAUNEGGER
on 2008/6/6 21:00:00 (8346 reads)
Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) hat die Eingabe des deutschen Beschwerdeführers Horst ZAUNEGGER gegen Deutschland ( Beschwerde Nr.: 22028/04 ) zugelassen unter Berücksichtigung einer Verletzung seines Rechts auf Familienleben sowie auf die elterliche Sorge und die Ausübung der Elternschaft durch einen nichtverheirateten Vater.


Sämtliche Argumente des Bundesjustizministeriums zur Verteidigung der bestehenden Zustände bezüglich der Elternrechte eines Vaters in der Bundesrepublik Detuschland werden einer ernsthaften Überprüfung unterzogen und aus dem Blickwinkel des vom Beschwerdeführer eingebrachten Sachverhaltes überprüft.

The European Court of Human Rights ( ECHR ) accepted the arguments by the german applicant Horst ZAUNEGGER against Germany ( Application no. 22028/04 ) in regards to violation of his Family Life as well as parental responsibility i.e. child custody & excercise of unmarrid father's rights.

All arguments by the German Federal Ministry of Justice to defend the current legal status regarding father's parental rights in Federal Republic of Germany were put to a serious examination in the view of the foregoing complain launched by the applicant.

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