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Tuesday, 19 March, 2019
Bundesjustizministerium : Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Vormundschaftsrecht
on 2010/8/26 12:28:27 (1398 reads)

Bundesjustizministerium:

Unter Vormundschaft versteht man die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine minderjährige, unmündige Person (der so genannte Mündel). Ein Gericht kann die Vormundschaft anordnen, wenn beispielsweise die Eltern der Person verstorben sind oder ihnen das Sorgerecht entzogen wurde. Als Vormund können geschäftsfähige Personen, mehrere Personen - beispielsweise ein Ehepaar -, das Jugendamt oder ein Verein berufen werden.

Reform des Vormundschaftsrecht
Das Kabinett hat am 25. August 2010 den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es insbesondere, den persönlichen Kontakt des Vormundes zu dem Mündel in der Vormundschaft zu stärken, um zukünftig Fällen von Missbrauch und Verwahrlosung besser begegnen zu können.

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Bundesjustizministerium : Leutheusser-Schnarrenberger: Bundesverfassungsgericht bestärkt Reformüberlegungen
on 2010/8/3 11:02:12 (1389 reads)

BMJ.de: BMJ Newsletter

Ich begrüße die heutige Entscheidung ausdrücklich, weil sie den betroffenen Vätern ab sofort mehr Rechte bei der Ausübung der gemeinsamen Sorge verschafft. Das Urteil bestärkt mich in meinen Überlegungen, die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbessern.

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Bundesjustizministerium : BMJ: Kein Umgang? Menschenrechte kann man für EUR 25.000 kaufen!
on 2008/7/21 11:20:00 (2001 reads)

Europäische Gerichtshof:

On 7 April 2008 the Court received the following declaration from the Government signed on 1 April 2008: Government of Germany offer to pay ex gratia 25,000 euro!

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Herr Lischka (SPD/MdB) ist gefragt!

Frage: Ist eine elternrechts- orientierten Lösung zeitgemäß?
EGMR: Sorgerecht

Der Europäische Gerichtshof hat über das gemeinsame Sorgerecht für nicht eheliche Väter entschieden!
Rechtspolitik

Bundestag: Die Regierung will Sorgerecht reformieren!
 
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