Fdp-fraktion.de:
Zum Vorwurf des Richters am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert, das Elterngeld verstoße gegen die Verfassung, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Erst wenige Tage in Kraft, gerät das von der schwarz-roten Koalition bislang als Erfolgsprojekt vermarktete Elterngeld zu Recht zunehmend unter Beschuss. Die seit Monaten von der FDP-Fraktion erhobene Forderung, das Gesetz nicht im Eiltempo durchs Parlament zu peitschen, hat sich als berechtigt erwiesen. Es ist sehr fraglich, ob der Staat bei der Gewährung einer steuerfinanzierten Förderung die Kinder nach dem Einkommen der Eltern unterschiedlich behandeln darf. |