Nachrichtenticker
Downloads
Familiengemeinschaften
 
Impressum


 
 
 
Sunday, 16 December, 2018
« 1 (2) 3 »
Urteile und Beschlüsse : Richter werden wegen Rechtsbeugung angeklagt
on 2006/12/11 13:43:37 (1586 reads)

Mz-web.de:

Der jahrelange Rechtsstreit um das Sorge- sowie Umgangsrecht eines türkischen Vaters für seinen in Deutschland geborenen Sohn spitzt sich zu. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts hat Anklage gegen drei Richter wegen Rechtsbeugung beim Landgericht Halle erhoben. Dabei handelt es sich um zwei Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg und einen Richter des Landgerichts Halle, teilte das OLG am Donnerstag mit.

Read More... | 1173 bytes more
Urteile und Beschlüsse : Zusätzliche Barunterhaltsverpflichtung des betreuenden Elternteils
on 2006/11/7 13:50:00 (2103 reads)

Jurion.de:

Ein Unterhaltspflichtiger, der sich auf eine zusätzliche Barunterhaltsverpflichtung des betreuenden Elternteils wegen erheblich besseren Einkommens beruft, trägt die Beweislast für die Einkommensverhältnisse des andern Elternteils. Der Unterhaltspflichtige kann auf Grundlage der Beistands- und Rücksichtnahmepflichten gem. § 1618a BGB verlangen, dass die Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils konkret vorgetragen werden! (OLG Hamm, Az. 11 WF 374/05)

Read More... | 2067 bytes more
Urteile und Beschlüsse : Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter
on 2006/10/10 7:00:00 (1221 reads)

Haufe.de:

BGH, Urteil v. 5.7.2006, XII ZR 11/04
1. Die grundsätzliche Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter auf die Dauer von drei Jahren ab Geburt des Kindes bewirkt keine verfassungswidrige Schlechterstellung des nichtehelich geborenen Kindes gegenüber ehelich geborenen Kindern.

2. Ob es, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes, grob unbillig ist, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf von drei Jahren nach der Geburt zu versagen, ist in verfassungskonformer Auslegung unter Berücksichtigung kindbezogener wie elternbezogener Gründe zu entscheiden.

Read More... | 2050 bytes more
Urteile und Beschlüsse : Bundesgerichtshof: Keine Flucht in den Haushalt
on 2006/10/7 11:19:11 (1361 reads)

Faz.net:

Die Ansprüche der Kinder aus allen Beziehungen sind gleichwertig, stellte das Gericht klar - insofern ergab das Urteil nichts neues. Doch die Konsequenzen aus dieser Gleichbehandlung hat das Gericht präzisiert und in ihrer Tragweite verschärft. Wer Kindern aus einer früheren Ehe unterhaltspflichtig ist, darf sich nicht ohne weiteres in die Rolle des Hausmanns flüchten, entschieden die Richter. Diese Aufgabenteilung müsse wirtschaftlich sinnvoll sein oder erkennbare Vorteile für die neue Familie bieten.

Read More... | 1364 bytes more
Urteile und Beschlüsse : Hausmann muss für Kindesunterhalt Nebenjob annehmen
on 2006/10/5 21:10:00 (1489 reads)

Welt.de:

Hausmännern ist es zuzumuten, für den Unterhalt von Kindern aus erster Ehe eine Nebentätigkeit anzunehmen. Mit dieser Entscheidung verschärfte der Bundesgerichtshof (BGH) die Zahlungspflicht von Vätern, die in ihrer neuen Ehe Hausmänner sind und deshalb für ihre Kinder aus der früheren Beziehung keinen Unterhalt zahlen. Sie müssen einen Nebenjob aufnehmen, dessen Einkünfte an die Kinder aus der früheren Beziehung abzuführen sind.

Read More... | 3128 bytes more
« 1 (2) 3 »
 .....

   

Werbung
 
Herr Lischka (SPD/MdB) ist gefragt!

Frage: Ist eine elternrechts- orientierten Lösung zeitgemäß?
EGMR: Sorgerecht

Der Europäische Gerichtshof hat über das gemeinsame Sorgerecht für nicht eheliche Väter entschieden!
Rechtspolitik

Bundestag: Die Regierung will Sorgerecht reformieren!
 
Rechtliche Hinweis:
Bei der Benutzung zu diesen Bereichen und Webseiten werden die Nutzer auf die maßgeblichen Nutzungsbedingungen für diese Bereiche ausdrücklich hingewiesen.
Die Nutzer erkennt den Nutzungsbedingungen an.
Www.elterlicheSorge.de haftet nicht für die Inhalte der gelinkten Seiten bzw. Unterseiten. Alle Nachrichten dienen zur persönlichen Information.
Die Inhalte von www.elterlicheSorge.de sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen NUR für private Zwecke frei zugänglich. Die Weiterverwendung und Reproduktion ist nicht gestattet. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt.