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Sunday, 20 January, 2019
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Gesetze & Regelungen : Gesetz gegen Scheinvaterschaft
on 2006/7/30 6:20:00 (1716 reads)

Rp-online.de:

Durch Scheinvaterschaften kommt es in Deutschland zu erschlichenen Aufenthaltsgenehmigungen und Sozialmissbrauch in großem Stil. Das will die Bundesregierung nicht länger hinnehmen.

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Gesetze & Regelungen : Justizmodernisierung schreitet voran
on 2006/7/21 10:12:30 (1443 reads)

Deubner-recht.de:

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. 5. Stärkung von Verfahrensrechten Das Zweite Justizmodernisierungsgesetz stärkt die Verfahrensrechte in mehrfacher Hinsicht. Das gilt zum Beispiel für:

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Gesetze & Regelungen : Was sich 2006 für Familien ändert!
on 2006/1/12 7:10:00 (1757 reads)

Familie.de:

Abschaffung der Eigenheimzulage ... Steuerfreibetrag für Heirats- und Geburtsgeld ... Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten ... Renovierungskosten teilweise absetzbar ... Arbeitslosengeld ... "Unisex-Tarife" bei der "Riesterrente" ... Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen ...

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Frage: Ist eine elternrechts- orientierten Lösung zeitgemäß?
EGMR: Sorgerecht

Der Europäische Gerichtshof hat über das gemeinsame Sorgerecht für nicht eheliche Väter entschieden!
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Bundestag: Die Regierung will Sorgerecht reformieren!
 
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