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Thursday, 29 September, 2016
Sorgerecht : Stephan Thomae MdB (FDP): Schwarz-Gelb stärkt Väterrechte
on 2012/3/5 19:59:43 (6707 reads)

 

Stephan Thomae:

Die Schwarz-Gelbe Regierung verbessert die Rechte von unverheirateten Vätern in der Frage des Sorgerechts gleich in zweifacher Weise. Die Koalition hat sich damit auf ein von mir und dem BMJ entwickeltes Modell (Thomae II) geeinigt.



Zum einen senken wir die Hürde beim Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht. Das gemeinsame Sorgerecht soll erteilt werden, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Noch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juli 2010 hieß es, dass das gemeinsame Sorgerecht dann erteilt werden soll, wenn zu erwarten ist, dass es dem Wohl des Kindes entspricht. Dies bedeutet, dass nun die Mutter darlegen und beweisen muss, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Bei der Übergangslösung des BVerfG aus dem Sommer 2010 musste der Vater beweisen, dass die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes entspricht. Die Darlegungs- und Beweislast werden nun also anders verteilt.

Zudem eröffnen wir Möglichkeiten, das Sorgerechtsverfahren zu beschleunigen. Wenn der Vater das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich beantragt, wird die Mutter vom Gericht zur Stellungnahme aufgefordert. Schweigt sie daraufhin oder nennt keine kindeswohlrelevanten Gründe, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, kann das Gericht in einem beschleunigten Verfahren entscheiden. Es muss dann zum Beispiel keine Stellungnahme des Jugendamtes einholen. Insgesamt können die Väter also schneller und einfacher das gemeinsame Sorgerecht erhalten.

Zum Pressemitteilung (Stephan-Thomae.de) ...



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