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Tuesday, 26 July, 2016
Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte : Gerichtshof beschliesst Begründungsschutz auf Familiengemeinschaften
on 2011/9/15 9:20:00 (4289 reads)

Pressemitteilung:

Author: Deepak Rajani

Der Gesetzgeber hat die Aufgabe aufgrund des heutigen Urteils, Dr. Michael Schneider ./. Deutschland, Beschwerde No. 17080/07, folgende Rechtspositionen umzusetzen:

  1. Begründungsschutz des Rechtsverhältnisses („private life“) auf väterliche Familiengemeinschaft,
  2. Bestandsschutz des Rechtsverhältnisses („family life“) auf väterliche Familiengemeinschaft.

Der Verfasser des Gleichstellungsmodells Herr Deepak Rajani behauptet gegenüber dem Gesetzgeber:

Sollten diese beiden Kernpunkte nicht gelöst werden, würde die derzeitige Rechtsposition für biologische, leibliche und nicht sorgeberechtigte Väter zu einem Benachteiligungsdilemma und "Catch 22" führen.



"Bestandsschutz" des Rechtsverhältnisses auf väterliche Familiengemeinschaft -

Entscheidung des BVerfG in 2003

Am 9. April 2003 hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung getroffen, in welcher die Elternrechte nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes im Hinblick auf den biologischen Vater neu festgelegt und definiert wurden.

In dem damals zugrunde liegenden Fall hatte zwischen dem beschwerdeführenden biologischen Vater und seinem Kind bereits eine familiäre Bindung bestanden. Dem Kind und seinem leiblichen Vater sollte es ermöglicht werden die bestehende familiäre Beziehung aufrecht zu erhalten, wenn diese dem Wohl des Kindes diene. Mit der Zuerkennung dieses Bestandsschutzes für die Familiengemeinschaft von Kind und biologischem Vater wurde im Deutschland des beginnenden 21. Jahrhunderts - man mag es kaum glauben - Rechtsgeschichte geschrieben.

Positive Bestandsschutz-Entscheidung zum Elternrecht - BVerfG: Aktenzeichen 1 BvR 1493/96; Prozessvertreter Herr Rixe. Der Beschluss ist beigefügt und zudem online hier verfügbar.

"Begründungsschutz" des Rechtsverhältnisses auf väterliche Familiengemeinschaft -

Entscheidung des BVerfG in 2006

Am 20. September 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht demgegenüber eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Frage nach der Begründung des Elternrechtes für mutmaßliche leibliche Väter in den Mittelpunkt rückte.

Im zugrunde liegenden Fall war die zukünftige Mutter eines Kindes nach einer mehrjährigen nichtehelichen Beziehung mit dem Beschwerdeführer in ihre weiterbestehende Ehebeziehung zurückgekehrt. Sie hatte den Beschwerdeführer gegenüber Dritten angeblich als Vater des Kindes vorgestellt, verweigerte später jedoch eine Feststellung der Vaterschaft, geschweige einen Umgang mit dem Kind. Die Mutter sorgte sich ums Kindeswohl.

Im Rahmen des BVerfG-Verfahrens hatte der Prozessvertreter Herr Rixe argumentiert, dass der Beschwerdeführer einen grundrechtlich geschützten Anspruch besitze, in dem von ihm betriebenen Umgangsverfahren die leibliche Abstammung des Kindes klären zu können.

Das Bundesverfassungsgericht beschied, dass eine Auskunft über die Vaterschaft bzw. Umgangsansprüche gegenüber dem Kind nicht bestehen würden, da der beschwerdeführende mutmaßliche leibliche Vater nicht Träger des grundgesetzlich geschützten Elternrechts sei. Er sei "dem Kind weder auf Grund ehelicher Geburt, Anerkennung im Konsens oder streitiger gerichtlicher Feststellung rechtlich als Vater zugeordnet. ... Danach sei es bei der vorliegenden Fallkonstellation besser, wenn das Kind ungestört in seinem Familienverband aufwachsen könne, ohne dass es über die problematischen Verhältnisse seiner Herkunft Kenntnis erlange. ... Allein der Umstand, dass der mutmaßliche biologische Vater im Gegensatz zur Kindesmutter vom Umgang ausgeschlossen bleibt, begründet nicht die Annahme einer willkürlichen Entscheidung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar." Soweit das oberste deutsche Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nach Auffassung des Verfassers dieser Zeilen, im Verfahren von 2006 die bisher wenig beachtete Grundsatzentscheidung getroffen, dass ein leiblicher Vater einen Anspruch auf die Begründung seiner Elternrechte hätte, wenn ihm zuvor ein Anspruch auf Begründung einer familiären Beziehung zu seinem leiblichen Kind eingeräumt worden wäre.

Negative Begründungsschutz-Entscheidung zum Elternrecht - BVerfG: Aktenzeichen 1 BvR 1337/06; Prozessvertreter Herr Rixe. Der Beschluss ist ebenso beigefügt und zudem online hier verfügbar.

Die heutige Entscheidung des EGMR

Es kommt, wie es kommen musste.

Kinder und Väter in Deutschland können lediglich auf die demokratische Intervention des mitfühlenden, nahen Auslandes hoffen, wenn sie sich für die Dokumentation und Wiedergutmachung der Kollateralschäden einsetzen, die ihnen die NetzwerkerInnen des deutschen Rechts-, Justiz-, Universitäts- und Kindeswohl-Verwaltungs-Systems seit Jahrzehnten bescheren.

Fünf Jahre sind ins Land gegangen und eine weitere  Kindesgeneration beginnt unter der Armut am/des leiblichen Vater/s zu leiden. Der Prozessvertreter des mutmaßlichen Vaters, Herr Rixe, hatte im Zusammenhang mit der zuvor genannten Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, eine Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Die Besonderheit des zugrunde liegenden Verfahrens liegt darin, dass der biologische Vater, nach derzeitiger Gesetzgebung und Rechtsprechung, keinen Anspruch auf eine Vaterschaftsfeststellung hat. Somit begründet er kein Elternrecht, geschweige hat er die Möglichkeit mit seinem mutmaßlichen Kind zusammenzukommen - auf schlecht neudeutsch: Umgang. Der Zugang zum Kind hängt vom Wohlwollen der Mutter ab, welche ihm die unterste Stufe auf der nach oben offenen Vetorechts-Leiter versperrt.

Heute, am 15. September 2011 wird die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer diskriminierenden Haltung gegenüber den nichtehelichen/leiblichen Vätern erneut verurteilt.

Der Gerichtshof hat die Beanstandung der deutschen Regierung, dass nur eine nachgewiesene biologische Verwandtschaft zu einem Menschenrechtsanspruch auf Familiengemeinschaften (Siehe Rdn §66 des Urteils) führt, im vollem Umfang zurückgewiesen.

Im Verfahren vor dem Gerichtshof übernahm die Regierung die gleiche Rechtsauffassung wie das Bundesverfassungsgericht, dass der Wunsch eines mutmaßliches biologisches Vaters nicht zu einer Begründung eines Menschenrechtsschutzes auf väterliche Familiengemeinschaft führt.

Außerdem hat der Beschwerdeführer nicht bewiesen, dass er ein biologisches Vater ist (weil die Kindesmutter die Vaterschaftsfeststellung verhinderte) deshalb dürfe er auch keinen Menschenrechtsschutz aus der Konvention genießen.

Regierung argumentierte weiterhin, dass die nationalen Gerichte die Annahme des Beschwerdeführers, als mutmaßlichen biologischen Vater angenommen hat. Danach haben die nationalen Gerichte jedoch festgestellt, dass es keine soziale Beziehung gegeben habe. Deshalb könne auch kein Menschenrechtsschutz existieren.

In der heutigen Leitsatzentscheidung hat der Gerichtshof einen komplett neue Akzent in Hinblick auf den Begründungsschutz zum Menschenrecht eines  Beschwerdeführers in Rdn §§ 79 - 90 wie folgt beschlossen:

  1. das Familienleben nach Art. 8 „family life“ führt zu einem Bestandsschutzdes Menschenrechts eines biologischen Vaters,
  2. das Privatleben nach Art. 8 „private life“ führt zu einem Begründungsschutz des Menschenrechts eines biologischen Vaters.

Des weiteren teilte der Gerichtshof mit (§§ 95 - 96), dass der fehlende Begründungsschutz zu einem unverhältnismäßigen Wettbewerb zwischen der mutmaßlichen biologischen Familiengemeinschaft eines leiblichen Vaters gegenüber die bestehenden rechtlichen Familiengemeinschaft in der Ehe führt.

Daraus folgt, dass das Familien- und Privatleben nicht nur auf einen biologischen Vater anwendbar ist, sondern auch auf alle leiblichen und nicht sorgeberechtigten Väter. Diese müssen nach dem Urteil den gleichen Bestands- und Begründungsschutz aus der Menschenrechtskonvention erlangen können.

Diverse Entscheidungen des EGMR in den letzten Jahren

Es sei an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 9. Dezember 2009, im Verfahren Host Zaunegger, gerade das Vetorecht der Kindesmutter für menschenrechtswidrig erklärt hat - hier speziell für den Fall des sogenannten Sorgerechts. In diesem Verfahren hat der Verfasser, als Mitbeschwerdeführer, einen Antrag auf Verfahrensverbund mit seinem eigenen Verfahren gestellt.

Als Folge hat das Bundesverfassungsgericht die beiden rechtswidrigen Paragraphen, § 1626 A BGB und §1672 BGB, mit Beschluss vom 21. Juli 2010 , Aktenzeichen 1 BvR 420/09, aufgehoben und den Gesetzgeber zu entsprechenden Änderungen verpflichtet. Zudem wurde eine Übergangsregelung für die Zeit des Gesetzgebungsprozesses angeordnet.

Auch im Dezember 2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, im Verfahren des Beschwerdeführers Anayo sowie im Februar 2011 im Verfahren Beschwerdeführers Tsikakis die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der jeweilig diskriminierenden  Rechtspraxis verurteilt.

Beiden Verfahren liegen Fälle zugrunde, in welchen die leiblichen Väter, an der Ausübung ihres Umgangsrechtes über mehrere Jahre behindert wurden, im Ergebnis schließlich gänzlich davon ausgeschlossen.

Nach den diversen Rechtsprechungen aus Straßburg bleibt festzustellen, dass es der deutsche Gesetzgeber über mehrere Jahren unterlassen hat diskriminierungsfreie und menschenrechtskonforme Regelungen bzgl. des biologischen bzw. leiblichen Vaters zu beschließen. Wegen dieser unzureichenden Rechtsgrundlagen wurde die Bundesrepublik Deutschland mehrmals verurteilt.

Derzeitiges Gesetzgebungsverfahren zum Sorgerecht

Seit Juni 2010 beschäftigen sich die im Bundestag vertretenen Parteien und die zuständigen Fach-Abgeordneten mit den Änderungsverpflichtungen, welche sich aus dem Zaunegger-Urteil des EGMR von 2009 und dem BVerfG-Urteil von 2010 ergeben.

Verschiedene Parteien des Bundestages haben erste Lösungsvorschläge für die Verbesserung der sorgerechtlichen Position von ledigen deutschen Vätern vorbereitet. Grundsätzlich sind jedoch alle Lösungen,  ob nun Antrags-, Kompromiss- und Widerspruchslösung,  elternrechtlich orientierte juristische Lösungen, die im Fahrwasser der derzeitigen Regelungen liegen. Alle Lösungen sind letztendlich - auf welcher Stufe auch immer, zu welchem Zeitpunkt auch immer - vom Willen der Mutter abhängig.

Eine vollständige Umsetzung des EGMR-Urteils im Falle Zaunegger aus dem Jahre 2009 scheint in keiner der bisherigen Optionen durchsetzbar zu sein. In allen würde die Bundesrepublik wieder eine Niederlage in Straßburg erhalten, jedoch wiederum erst nach langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen in Deutschland.

Dies ist den beteiligten Fach-Experten der Parteien wohl bewusst, wohl auch deshalb haben sie den Gesetzgebungsprozess zur Zeit auf Eis gelegt. Die Mütter- und Ehelobby in den Parteien ist noch zu stark, um eine auch nur annähernde Gleichstellung der Geschlechter in der Familienpolitik durchzusetzen. Es wird auf Zeit gespielt, zu Lasten der nächsten Generation von Kindern, die ebenso, wie bereits ihre Eltern Jahrzehnte zuvor, auf einen gleichberechtigten Vater angewiesen sind.

Die Frage für die deutsche Väterbewegung auf Bundesebene wird jetzt sein, wie sie sich aufgrund der immer weiter diversifizierenden Familienstrukturen und -modelle besser aufstellen kann, um den politischen Kampf um die Gleichberechtigung bei der Betreuung und Erziehung unserer Kinder in Zukunft effektiver führen zu können.

Deepak Rajani

Mobil: 0176 / 68 64 78 74



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