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Saturday, 3 December, 2016
Väterdiskriminierung : EGMR-Urteil bemängelt Parteilichkeit der deutschen Justiz erneut!
on 2011/2/11 10:03:30 (4695 reads)

Pressemitteilung: Autor Deepak Rajani

Die Hinhaltetaktik des Justizministeriums funktionier nicht mehr! Das historisches EMGR-Urteil, CASE OF TSIKAKIS (Application no. 1521/06), greift die beharrliche Parteilichkeit der deutschen Justiz zu Gunsten der Mütter an, die ihre Macht aus dem Sorgerecht zum Schaden für die leiblichen Väter der Kinder ausüben. Nun kann die Bundesjustizministerin kein weiteres Verzögerungsspiel bezüglich der Elternrechtsreform veranstalten.

„Die derzeitige Ausgestaltung von Elternrechten ist eine Katastrophe.

Mit dem heutigen Urteil muss das Bundesjustizministerium die Kinderrechte im BGB gründlich überprüfen und das Rechtsverhältnis des Kindes auch mit seinem biologischen Vater zum ersten Mal gestalten. Dies ist eine Revolution!“ (Deepak Rajani)



Am 10. Februar 2011 hat der Europäische Gerichtshof das dritte Urteil in Serie gesprochen, indem die Elternrechte der Väter berührt waren. Im Verfahren Tsikakis gegen Deutschland (Beschwerde Nr.: 1521/06) wurde wiederum Deutschland verurteilt. Vorher hat der Gerichtshof am 07.08.2010, Döring gegen Deutschland (Beschwerde Nr.: 40014/05) und am 21.12.2010, Anayo gegen Deutschland (Beschwerde Nr.: 20578/07) die Bundesrepublik verurteilt.

Im aktuellen Fall hat der biologische Vater, der Beschwerdeführer, eine Beziehung mit der verheirateten Mutter seines Sohnes gehabt. Die Frau hatte sich von ihrem Ehemann getrennt. Nach der Geburt des Kindes ließ sich die Frau von ihrem Ehemann scheiden und heiratete einen anderen Mann. Der biologische Vater musste hilflos zusehen, wie die vorherige rechtliche Vaterschaft auf den neuen Mann überging.

Die Mutter seines Sohnes verweigerte von Anfang an alle Kontakte mit dem biologischen Vater und Beschwerdeführer. Die deutschen Gerichte, Gutachter und das Jugendamt waren derart parteilich, dass der biologische Vater nicht einmal 4 Stunden in vier Jahren zu einem Familienleben mit seinem Sohn kam. Im gesamten Lebensalter von zehn Jahren konnte er nur 10 Stunden Familienleben mit seinem Sohn genießen. Die Blockadepolitik der Institutionen hat ihn derart schwer getroffen, dass er psychiatrische Behandlung in Anspruch nehmen musste und sogar für drei Monate im Koma lag.

Im April 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass jeder biologische Vater einen Grundrechtsanspruch auf die Gründung und Fortsetzung einer Familiengemeinschaft mit seinem Kind hat. In der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht ihre eigene Entscheidung vom 9. April 2003 in seinen Fall anwenden würde, erhob er Bundesverfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht enttäuschte den Beschwerdeführer und händigte ihm eine Nichtannahme-Entscheidung mit ausführlicher Begründung aus. Die Besonderheit dieser Begründung liegt darin, dass die Untätigkeit und Blockadepolitik der Fachgerichte in den ersten beiden Instanzen mit Verständnis und Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde. Grundsätzlich ging das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Fachgerichte dem Machtmissbrauch durch die Mutter des Kindes nichts Konstruktives hatten entgegensetzen können.

Diese Haltung des Bundesverfassungsgerichts hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerügt und für menschenrechtswidrig erklärt.

Nach Rechtsprechung des Gerichtshofs dürfen die Fachgerichte bei der Auslegung der Menschenrechtskonvention nicht so weit gehen, dass das Kind kein Familienleben mit dem biologischen Vater haben darf. Die deutschen Fachgerichte haben, laut diesem Urteil, weder genügend getan, noch rechtzeitig gehandelt, um die Interesse des Kindes gegenüber der Blockade durch die Mutter zu wahren. In der Folge davon wurde das Kind in eine hilflose Position versetzt und seinem biologischen Vater entfremdet. Dies hätten die Fachgerichte verhindern müssen.

Die unterlassene Amtshilfe durch die Deutschen Gerichte verletzt die rechtlichen Garantien zur Sicherung der Kinderrechte die Achtung ihres Familienlebens. Damit hat der Europäische Gerichtshof ein klares Signal an die gesamte deutsche Justiz gesandt.  Das Wohl des Kindes erfordert unter diesen Umständen präventive Maßnahmen statt Untätigkeit oder Parteilichkeit. Seit einer Dekade ist dieses Urteil das erste, in der eine klare Aussage in Hinblick auf die Eltern-Kind-Entfremdung in Deutschland gemacht wird.

Mit dem Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im letzten halben Jahr die Bundesrepublik Deutschland zum dritten Mal verurteilt. "Das Zusammensein von Eltern und Kinder ist ein grundlegendes Element des Familienlebens", so der Gerichtshof und das müssen die deutschen Richter endlich begreifen.

Der hat Unterzeichner einen Vorschlag zur Elternrechtsreform vorbereitet und an das Bundesjustizministerium eingereicht. Im Dezember 2010 hat der Unterzeichner zusammen mit die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Goslar einen Appell veröffentlicht. An diesem Appell haben sich 16 prominente Fachleute und Vereine beteiligt. Dieser Appell wurde am 10. Dezember 2010 allen Bundestagsabgeordneten zugestellt.

Der Unterzeichner hat der Bundesregierung eine besondere Konstruktion  zur Gestaltung der Elternrechte empfohlen, welche „die Familiengemeinschaften nach dem Gleichstellungsmodell“ als einen Rechtsanspruch des Kindes vorsehen. Nach dieser Konstruktion hat jedes Kind ab der Geburt einen Rechtsanspruch auf die Familiengemeinschaften mit seinen beiden Elternteilen.

Wir hoffen, dass die Regierung diesen Vorschlag  zu einer Elternrechtsreform ernst nimmt und die Grundprinzipien auch tatsächlich in der Gesetzgebung umgesetzt.

Deepak RAJANI

Gleichstellungsmodell.de

Zum Urteil (französich) ...



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