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Sunday, 16 December, 2018
Familienpolitik : SPD: Schneider will Rechte unverheirateter Väter stärken
on 2011/2/8 18:53:20 (2452 reads)

Tlz.de:

Insgesamt 58 Prozent der Eltern im Osten sind ohne Trauschein. Ginge es nach dem Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, muss die Sorgerechts-Problematik schnell neu geregelt werden.



Carsten Schneider  jedenfalls, der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete, will in den nächsten Wochen so viele Fraktionsmitglieder wie möglich davon überzeugen, dass bei unverheirateten Paaren beiden automatisch das Sorgerecht zufallen soll - es sei denn, einer der beiden widerspricht dem innerhalb einer Frist von zwei Wochen.

Vor allem für den Osten Deutschlands, so Schneider im TLZ-Gespräch, sei eine solche Regelung notwendig. Denn hier sind 58 Prozent aller Eltern unverheiratet. In den nächsten zwei bis vier Monaten muss das Thema geregelt sein. Schneider weiß in dieser Frage auch die FDP auf der Seite derjenigen, die die Widerspruchslösung bevorzugen. Deshalb ist er auch optimistisch, ass sich diese Position durchsetzen kann.

Überzeugungsarbeit auch in der eigenen Partei
Aber auch innerhalb der eigenen Partei muss Schneider noch Überzeugungsarbeit leisten. Die Anhänger der Antragslösung werben weiter für ihre Position. Danach muss die Mutter zustimmen, wenn das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden soll. Schneider glaubt, dass eine solche Regelung, die in etwa den jetzigen Status quo festschreibt, den gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht entspricht. Nur 62 Prozent der Paare haben - so die Statistik - bisher eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben. Die meisten anderen - so vermutet Schneider - denken, dass das Sorgerecht automatisch an beide Elternteile übertragen wird.

Das Sorgerecht bei unverheirateten Paaren ist nur eines der Themen, die die Bundestagsfraktion der SPD in diesem Jahr beschäftigen wird. Abgesehen vom aktuellen Ringen um die Hartz IV-Gesetzgebung arbeitet Schneider mit den anderen Haushaltsexperten der Fraktion an einem alternativen Finanzierungskonzept für den Bundesetat bis zum Jahr 2016. Es soll nach den Beratungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt des nächsten Jahres vorgelegt werden.

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