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Sunday, 16 December, 2018
Familienpolitik : Menschenrechtsgerichtshof zeigt der Diskriminierung nichtehelicher Väter erneut die Rote Karte!
on 2011/2/3 17:20:03 (2612 reads)

Pressemitteilung: Autor - Deepak Rajani

Am 3. Februar 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine weitere historische Entscheidung, CASE OF SPORER v. AUSTRIA (Application no. 35637/03), in Hinblick auf das gemeinsame Sorgerecht für nicht verheiratete Väter getroffen und Österreich verurteilt. Die Besonderheit des Urteils liegt vielmehr darin, dass der Gerichtshof drei grundsätzliche Orientierungen für die Überprüfung in sorgerechtsrelevanten Verfahren zu Grunde gelegt hat, die wichtige Hinweise und Folgerungen für die nationale Gesetzgebung auch in der Bundesrepublik Deutschland haben wird. Die Kernpunkte sind die Folgenden:

i)     Familiengemeinschaft: Eine Familiengemeinschaft entsteht mit der Geburt des Kindes. Nur die Entstehung der Familiengemeinschaft ermöglicht ein Familienleben des Kindes mit seinen Elternteilen.

ii)   Lebensform: Die praktizierte Lebensform der Eltern, nämlich gemeinsames Leben in einem Haushalt gegenüber dem Leben in getrennten Haushalten darf zu keiner Benachteiligung des Kindes führen.

iii)  Gleichstellung: Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Gleichstellung von nicht ehelichen Vätern im Hinblick auf den Kindeswohlmaßstab sowohl für den Zugang als auch für die Aufhebung von Elternrechten gleichermaßen zu gewährleisten.



Das Urteil geht über das Zaunegger-Urteil hinaus, weil der Gerichtshof hier konkret eine Überprüfung in Hinblick auf die praktizierte Lebensform der Eltern vorgenommen hat und die Diskriminierung wegen der Lebensform von gemeinsamem Leben und getrenntem Leben zurückgewiesen hat.

Ebenfalls fortgeführt wird die Rechtsprechung des EGMR dahin gehend, dass der Gerichtshof hat auch eine Überprüfung hinsichtlich des Kindeswohl-maßstabes vorgenommen hat und dazu auffordert, dass die nationale Gesetzgebung eine Gleichstellung in jedem Gerichtsverfahren bezüglich des anzuwendenden Kindeswohlmaßstabes gewährleisten muss.

Folgerungen für die Familienpolitik

Am 28. Januar 2011 wurde im Deutschen Bundestag über den Antrag der GRÜNEN debattiert. Nach deren vorgeschlagener Antragslösung werden die nicht ehelichen Väter eine zusätzliche Diskriminierung in Hinblick auf die originäre Zuordnung des Sorgerechts - ohne sachlichen Grund  - erleben müssen.

Ende Dezember 2010 hatte die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Fristenlösung, den so genannten Stufenplan, vorgeschlagen. Nach dem heutige Urteil und der klaren Aussagen im Urteil des Europäisches Gerichtshofs für Menschenrechte läge in dieser Lösung auch eine klare Diskriminierung zwischen den nicht ehelichen und ehelichen Vätern im Hinblick auf die originäre Zuordnung des Sorgerechts vor.

Die Freie Demokraten (FDP) haben eine sog. Widerspruchslösung vorgeschlagen. Nach dieser Widerspruchslösung bleiben die Elternrechte eines nicht ehelichen Vaters weiter zur freien Disposition der Mutter des Kindes. Viele nicht eheliche Mütter des Kindes, die mit dem Vater Zusammenleben oder nicht, haben den Zugang zu Elternrechten des nicht ehelichen Vaters wegen „nicht im Kindeswohl liegenden Gründen“ verweigert. Weil die ehelichen Väter in der Ausübung von Elternrechten nicht abhängig von die Mutter des Kindes sind im Gegensatz zu den nicht ehelichen Vätern, liegt hier eine Diskriminierung dieser Gruppe vor.

Grundsätzlich hat der Gerichtshof eine „Rote Karte“ an die Regierungen in Europa in Hinblick auf die Diskriminierung von nicht ehelichen Vätern in alle Bereichen gezeigt. Unterschiedliche Lebensformen und sich wandelnde Familienstrukturen machen es der Politik schwer eine allgemeine Lösung zu finden, welche die Eltern gleichstellt und deren Elternrechte gleichermaßen für das „Kindeswohl fördernd„ gestaltet.

Aus diesen Gründen hat der Unterzeichner einen Vorschlag zur Elternrechtsreform vorbereitet und an das Bundesjustizministerium eingereicht. Im Dezember 2010 hat der Unterzeichner zusammen mit die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Goslar einen Appell veröffentlicht. An diesem Appell haben sich 16 prominente Fachleute und Vereine beteiligt. Dieser Appell wurde am 10. Dezember 2010 allen Bundestagsabgeordneten zugestellt.

Der Unterzeichner hat der Bundesregierung eine besondere Konstruktion  zur Gestaltung der Elternrechte empfohlen, welche „die Familiengemeinschaften nach dem Gleichstellungsmodell“ als einen Rechtsanspruch des Kindes vorsehen. Nach dieser Konstruktion hat jedes Kind ab der Geburt einen Rechtsanspruch auf die Familiengemeinschaften mit seinen beiden Elternteilen.

In diesem Vorschlag zur Elternrechtsreform werden die Elternteile - unabhängig von dem Lebensform der Eltern - im vollem Umfang gegenüber dem Kind gleich gestellt. Alle Kinder sind danach ebenso gleichgestellt in ihrem Anspruch auf Elternverantwortung. Für eine evtl. Überprüfung hat der Unterzeichner  daraus folgerichtig die Einführung des Kindeswohlmaßstabes „das Kindeswohl fördernd“ vorgeschlagen.

Wir hoffen, dass die Regierung diesen Vorschlag  zu einer Elternrechtsreform ernst nimmt und die Grundprinzipien auch tatsächlich in der Gesetzgebung umgesetzt.

Auswertung des Urteils

Erster Grundsatz: Familiengemeinschaft

Im Verfahren Zaunegger gegen Deutschland hat der Gerichtshof den Begriff „Familiengemeinschaft“ bereits schon definiert. Im heutigen Urteil, Ziffer 69 hat der Gerichtshof diesen Grundsatz zusätzlich wie folgt begründet:

Ziff. 69

A child born out of such a relationship is ipso jure part of that “family” unit from the moment and by the very fact of his birth. Thus there exists between the child and its parents a bond amounting to family life.

Damit hat der Gerichtshof die Entstehung von Familiengemeinschaften des Kindes als einen Rechtsanspruch aus der Menschenrechtskonvention angesehen und die Entstehung des Familienlebens heran geleitet. Die logische Konsequenz ist, dass ein nicht ehelicher Vater sein Familienleben mit dem Kind nicht mehr Gründen kann, wenn die Familiengemeinschaft des Kindes als ein Rechtsverhältnis mit ihm – grundsätzlich - nicht definiert ist.

Zweiter Grundsatz: Lebensform

In diesen Verfahren hat der Beschwerdeführer ein gemeinsamen Haushalt und ein  gemeinsames Familienleben mit dem Kind gehabt. In diesen Zeitraum wurde das gemeinsame Sorgerecht nicht begründet. Damit unterlagen diese Lebensformen der Eltern aus dem „gemeinsamen Haushalt“ und der Überprüfung nach der Menschenrechtskonvention.

Ziff. 78

Until 1 July 2001 such a request for joint custody could only be made by parents living in the same household. Following the entry into force of the Law Amending Child Custody Law, it can be made by parents of a child born out of wedlock irrespective of whether or not they are living together. The court will approve the agreement on joint custody if it serves the child’s interests.

However, in the absence of the mother’s agreement, Austrian law does not provide for a judicial examination as to whether the attribution of joint custody would serve the child’s best interests.

Thus, a father’s only possibility to obtain custody of the child, in such circumstances, would be a request for sole custody, but custody will only be awarded to him if the mother endangers the child’s well-being.

Nach der nationalen Gesetzgebung in Österreich hat ein Vater  die Möglichkeit das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen, wenn die Eltern gemeinsam gelebt hätten. Der Gerichtshof hat nach dem gemeinsamen Leben der Eltern und die Verhinderung dieser Lebensform der Eltern zu Grunde gelegt und festgestellt, ob der nicht eheliche Vater die Möglichkeit hätte, Zugang zu seinen Elternrechten zu erlangen.

Der Gerichtshof stellte fest, dass dieses nicht der Fall war, wenn die Mutter, den Zugang zu seinem Elternrecht widersprach. Nach dem Widerspruch der Mutter und das entstandene Familienleben des Kindes mit dem Vater, haben alle Gerichte keine Möglichkeit den Zugang zu den Elternrechten zu gewähren. Die Gerichte hätte nur die Möglichkeit nach dem Maßstab „Kindeswohlgefährdung“ das alleinige Sorgerecht des nicht ehelichen Vater zu gewähren.

(i)  Initial attribution of custody of a child born out of wedlock to its mother

In diesem Fall überprüfte das Gericht die originäre Zuordnung des alleinigen Sorgerechts an die Mutter und die Gelegenheit auf Zugang zu den Elternrechten des nicht ehelichen Vater.

Ziff. 82

In reply to the applicant’s arguments that the applicable provisions discriminated against the father of a child born out of wedlock, the domestic courts found in essence that the relevant provisions were based on the consideration that in the majority of cases of children born out of wedlock it was actually the mother who took care of the child.

Die Regierung argumentierte, dass die originäre Zuordnung des alleinigen Sorgerechts an die Mutter sei gerechtfertigt. Grundsätzlich sind es Mütter, die die Kinder erziehen und somit bildet dieser Tatsachenbestand einer sachlichen Begründung zur Diskriminierung.

Ziff. 83

It follows from the above-mentioned court decisions and the underlying legislation that there has been a difference in treatment as regards the attribution of custody to the applicant in his capacity as the father of a child born out of wedlock in comparison with the mother and in comparison with married fathers.

Daraufhin hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Ungleichbehandlung in Hinblick auf die originäre Zuweisung des Sorgerechts eines nicht ehelichen Vaters gegenüber ehelichen Vätern vorliegt.

(ii)  Possibilities of attributing joint or sole custody to the father of a child born out of wedlock

Der Gerichtshof hat weiterhin überprüft, ob der nicht eheliche Vater die Gelegenheit gehabt hat, alleiniges oder gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu erlangen.

Ziff. 88

In the present case, Austrian law did not allow for a judicial review of whether joint custody would be in the interests of the child, nor did it allow for an examination, in the event that joint custody was against the child’s interests, of whether the child’s interests were better served by awarding sole custody to the mother or to the father. The only issue the domestic courts could examine, pursuant to Article 176 of the Civil Code, was whether the child’s well-being was endangered if the mother continued to exercise sole custody.

Der Gerichtshof stellte fest, dass die nationale Gesetzgebung in Österreich die Übertragung vom alleinigen oder dem gemeinsamen Sorgerecht auf den nicht ehelichen Vater nicht zulässt, wenn die Mutter des Kindes widersprach.

Ziff. 88

In contrast, Austrian law provides for a full judicial review of the attribution of parental authority and resolution of conflicts between separated parents in cases in which the father once held parental authority, either because the parents were married or, if they were unmarried, had concluded an agreement to exercise joint custody. In such cases the parents retain joint custody unless the court, upon request, awards sole custody to one parent in accordance with the child’s best interests pursuant to Article 177a of the Civil Code.

Gleichzeitig stellte der Gerichtshof fest, dass die nationalen Gerichte ein vollständiges gerichtliches Überprüfungsverfahren vornehmen würde wenn der Vater einmal Sorgerecht ausgeübt hat. Dieses war insbesondere der Fall wenn der Vater gemeinsames Sorgerecht ausübt, und zwar unabhängig von seiner Rechtsstellung als ehelicher oder nicht ehelicher Vater.

Wenn der Vater ein gemeinsames Sorgerecht gehabt hat, dann die vorgenommene Überprüfung vor dem Gericht bildet eine Diskriminierung gegenüber den nicht ehelichen Vätern die kein Sorgerecht gehabt hätten. Damit hat der Gerichtshof eine Gleichstellung von sowohl nicht ehelichen und ehelichen Vätern als auch die gemeinsamen sorgeberechtigten Vätern gegenüber den nicht gemeinsam sorgeberechtigten Vätern zu Grunde gelegt.

Daraus folgt, dass die nicht ehelichen Väter, die kein Sorgerecht besitzen dürfen weiterhin gegenüber den gemeinsam sorgeberechtigten Vätern nicht mehr diskriminiert werden dürfen.

Dritte Grundsatz: Gleichstellung

Der Gerichtshof hat einen dritten Grundsatz im familiengerichtlichen Überprüfungsverfahren nach dem Gleichheitssatz in Hinblick auf das Kindeswohl zu Grunde gelegt.

Ziff. 89

The Court considers that the Government have not submitted sufficient reasons to justify why the situation of the applicant, who had assumed his role as K.’s father from the very beginning, should allow for less judicial scrutiny than these cases and why the applicant should in this respect be treated differently from a father who had originally held parental authority and later separated from the mother or divorced.

Der Gerichtshof hat in dem vorliegenden Überprüfungsverfahren festgestellt, dass es keine Gründe gibt, warum ein nicht ehelicher Vater in Hinblick auf Gleichbehandlung für die originäre Zuordnung des originären Sorgerechts eines ehelichen Vater weniger Möglichkeiten haben soll.

Daraus folgt, dass die Regierungen in allen europäischen Länder verpflichtet sind die nicht ehelichen Väter mit den ehelichen Vätern in Hinblick auf die originäre Zuordnung des Sorgerechts und der Kindeswohl Überprüfung im Familiengerichtsverfahren im vollen Umfang gleichzustellen sind.

Zum Download (Urteil in Englisch) ...



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