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Sunday, 16 December, 2018
Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte : EGMR: Kernsanierung der Familiengemeinschaften notwendig!
on 2010/12/21 15:50:00 (2190 reads)

Pressemitteilung vom 21.Dezember 2010

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt:

„Kernsanierung der Familiengemeinschaften notwendig“

Mit dem heutigen Urteil des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Akz. 20578/07, Frank Eze ANAYO ./. Deutschland sind die Sprecher des Parentalis Netzwerkes Frau Ebeling und Herr Rajani sehr zufrieden. Wiederholt wird Deutschland damit im Bereich des Familienlebens verurteilt.

„Damit hat der europäische Gerichtshof unsere Forderung an die Regierung erneut bestätigt: Die Festlegung von Familiengemeinschaften nach dem Gleichstellungsmodell für jedes Kind einzuführen ist dringend notwendig!“, so Ebeling.

Rajani ergänzt: „Auf keinen Fall dürfen Familiengemeinschaften und das Familienleben im Ermessensspielerraum eines Richters stehen. Die heutige Verurteilung Deutschlands bestätigt dies erneut eindeutig.“



Das Amtsgericht Baden-Baden genehmigte das Familienleben im o.g. Fall, während das Oberlandesgericht Karlsruhe dies wiederum aufhob. Mit dem heutigen Urteil soll den Richtern klar sein, dass jedes Kind nicht nur einen Anspruch auf wenige Stunden begleiteten Umgang haben soll, wie das Amtsgericht Baden-Baden urteilte, sondern auf  Familiengemeinschaften.

Mit dem Beschluss vom 09.04.2003 (AZ: 1 BvR 1493/96) hat das Bundesverfassungsgericht einem leiblichen Vater einen Grundrechtsschutz auf Familie eingeräumt und die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten eröffnet, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Im Wortlaut:

"Geschützt ist somit auch die Familiengemeinschaftvon einem Elternteil die begründet worden ist oder noch begründet werden soll. Auch das Familienleben von außerehelich und nicht ehelich geborenen Kindern genießt den gleichen Schutz wie dasjenige von ehelich geborenen Kindern, und zwar unabhängig von der ausgeübten elterlichen Lebensform und dem Zusammenleben der Eltern."(AZ:. 1 BvR 1493/96)

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Anspruch außerehelicher und nicht ehelicher Kinder aus Art. 6 Abs. 5 GG und damit die vollständige Gleichstellung mit ehelichen Kindern in der Familiengemeinschaft hergeleitet. Deshalb durfte der biologische Vater einen staatlichen Grundrechtsschutz auf seine Familiengemeinschaften und einen Anspruch auf Fortsetzung seines verantwortlichen Handelns gegenüber dem Kind geltend machen.

Das Gerichtshof betonte in dem heutige Urteil, dass das Familienleben durch das Zusammenleben zwischen den Familienangehörigen in der Familiengemeinschaft entsteht. (Siehe Ziffer 56 des Urteils). Es wird weiterhin ausdrücklich betont, dass das beabsichtigte Zusammenleben auch den Schutz des Familienlebens genießt, insbesondere nicht nur für die Fortsetzung des Familienlebens nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, sondern auch für die Gründung des Familienlebens.

Zu beachten dabei ist, ob der Elternteil Interesse zeigt und Verantwortung wahrnehmen möchte. Eine Verletzung liegt deshalb vor, weil das Oberlandesgericht Karlsruhe einen leiblichen Vater eines außerehelichen Kindes nicht einmal als umgangsberechtigten Personenkreis in Betracht gezogen hat. Dieser Verletzung liegt der Umstand zugrunde, dass die nationalen Gerichte durch einen gerichtlichen Ausschluss des leibliches Vaters bei der Gründung des Familienlebens des außereheliches Kindes mit ihm, als menschenrechtswidrige Instrumente fungierten. Aus diesen Gründen ist es nicht verständlich, warum die Karlsruher Richter, hier das Oberlandesgericht und das Bundesverfassungsgericht nicht dazu bereit waren die Entscheidung vom 09.04.2003 verbindlich umzusetzen.

Unberücksichtigt blieb bisher, dass sich die familialen Lebensformen von Menschen in der deutschen Gesellschaft geändert haben, wodurch sich die Ungleichbehandlungen bis heute quantitativ dramatisch erhöht haben. Herr Rajani entwickelte im sein Gleichstellungsmodell - als Mit-Beschwerdeführer im Verfahren Horst Zaunegger./. Deutschland - bereits während des laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Besondere des Gleichstellungsmodells ist, das beide Elternteile in vollem Umfang gegenüber dem Kind gleich gestellt sind und jeder, auch das Kind, einen Anspruch auf Gründung und Fortsetzung seiner Familiengemeinschaft/en hat. Bei Anwendung des Gleichstellungsmodells hätten ca. 6,47 Millionen Kinder (Einschätzung) einen Rechtsanspruch auf Gründung oder Fortsetzung der Familiengemeinschaft nach dem Gleichstellungsgrundsatz mit beiden Elternteilen, unabhängig von der tatsächlichen Lebensform ihrer Eltern.

Trotz Trennung muss es den betroffenen Kindern möglich gemacht werden, mit Vater und Mutter eine Familiengemeinschaft aufrecht erhalten zu können. Weil die Familie unter dem besonderem Schutz der staatlichen Ordnung steht, muss der Staat die Elternverantwortung fordern und nach dem Gleichstellungsgrundsatz die Familiengemeinschaften und das Familienleben förden.

Gemeinsam mit 17 weiteren Akteuren aus der gesamten Bundesrepublik wendeten sich die Vorstandsvorsitzenden mit einem Appell vom 10. Dezember 2010, dem Tag der Menschenrechte, an die Bundesregierung. Dieser Appell ist dann am 15. Dezember 2010an die 622 Bundestagsabgeordneten erfolgreich versandt worden, erste positive Rückmeldungen liegen vor.

Der Appell bezieht sich auf „die Familiengemeinschaften nach dem Gleichstellungsmodell“, eine visionäre Konzeption für die notwendige Änderung der Elternrechte. Abweichend von der derzeitigen Diskussion, der Antrags- und Widerspruchslösung eines nichtehelichen Vaters, erreicht das Gleichstellungsmodell die Festlegung des Rechtsanspruchs auf Familiengemeinschaften nach dem Gleichstellungsgrundsatz insbesondere auch für jedes Kind.

Die Unterstützer dieses Appells stehen stellvertretend für Frauen und Männer und fordern, wie das BVG und der EGMR die familienrechtliche Gleichstellung von Vater und Mutter im Interesse der Kinder und ihrer Familiengemeinschaften. Die Familienrechtliche Gleichstellung der Eltern ist die Voraussetzung für den Erhalt der Familiengemeinschaften für Kinder. Sie appellieren an die Bundesregierung die historische Chance der familienrechtlichen Gleichstellung von Vater und Mutter aufzugreifen und damit Menschenrechtsverletzungen zu bereinigen.

Die Gesetzgebung muss im Sinne der Gleichstellung von Mann und Frau, Mutter und Vater geändert werden. Weitere Details und Fakten zur Sache sind unter www.Gleichstellungsmodell.de nachzulesen.

Deepak Rajani



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