Nachrichtenticker
Downloads
Familiengemeinschaften
 
Impressum


 
 
 
Sunday, 20 January, 2019
Hartz IV & Sozialleistungen : Kosten des Umgangsrechts: Auch für Fahrten in die USA
on 2010/12/2 16:02:27 (1927 reads)

Justiz.rlp.de:

Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen.



Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme seiner Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem 6-jährigen Kind in den USA, nachdem die Mutter mit diesem aus Deutschland dorthin gezogen war.

Das Landessozialgericht verpflichtete den Träger der Grundsicherung gemäß der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Verfassungswidrigkeit der Berechnung der Regelleistung) neu eingeführten Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II zur vorläufigen Übernahme der Kosten für Flug und Unterkunft in Höhe von rund 900 € einmal im Quartal.

Im Hinblick auf die hohe Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten Umgangsrechts müssen die Kosten in dem Umfang übernommen werden, den auch ein Erwerbstätiger üblicherweise maximal aufwenden würde.

Im Falle des Antragstellers waren dabei die besonders enge Verbindung mit dem Kind, die regelmäßige telefonische Ausübung des Umgangsrechts und die bereits innerhalb Deutschland nach dem ersten Umzug der Mutter nach Berlin häufig zurückgelegten weiten Strecken zu berücksichtigen.

Gegenüber den bisher zur Ausübung des Umgangsrechts durch den Sozialhilfeträger übernommen Kosten für Fahrten nach Berlin ergab sich keine wesentliche Kostensteigerung (Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.11.2010 - L 1 SO 133/10 B ER).



Bookmark this article at these sites

                   

 .....

   

Werbung
 
Herr Lischka (SPD/MdB) ist gefragt!

Frage: Ist eine elternrechts- orientierten Lösung zeitgemäß?
EGMR: Sorgerecht

Der Europäische Gerichtshof hat über das gemeinsame Sorgerecht für nicht eheliche Väter entschieden!
Rechtspolitik

Bundestag: Die Regierung will Sorgerecht reformieren!
 
Rechtliche Hinweis:
Bei der Benutzung zu diesen Bereichen und Webseiten werden die Nutzer auf die maßgeblichen Nutzungsbedingungen für diese Bereiche ausdrücklich hingewiesen.
Die Nutzer erkennt den Nutzungsbedingungen an.
Www.elterlicheSorge.de haftet nicht für die Inhalte der gelinkten Seiten bzw. Unterseiten. Alle Nachrichten dienen zur persönlichen Information.
Die Inhalte von www.elterlicheSorge.de sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen NUR für private Zwecke frei zugänglich. Die Weiterverwendung und Reproduktion ist nicht gestattet. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt.