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Sunday, 20 January, 2019
OLG Brandenburg : Scheinrechtschutz für Scheinpflegevater: Das Kindeswohl ist die Mutter!
on 2010/8/20 18:00:00 (4146 reads)

elterlichesorge.de: : PRESSEMITTEILUNG : : Autor: Deepak Rajani

Beschluss vom 12. August 2010, Aktenzeichen 10 UF 109/10, Oberlandesgericht Brandenburg

Erster Beschluss nach der neuen Rechtslage ist niederschmetternd!

Wie kann eine Million nicht ehelicher Väter Zugang zu Elternrechten kommen, wenn ein nicht ehelicher Vater, der ein Kind zeitlich über 90% allein betreut und erzogen hat, auch nach der Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes keinen Zugang zu seinem Elternrecht erhält?



Eigentlich ist Martin C. (Name geändert) ein ganz normaler Mann. Er hat einen Beruf, ein spannendes Hobby und eine Familie. Eigentlich hat Martin C. nur das getan, was jeder Mann tun würde, wenn er eine Familie gründet und Vater eines Kindes wird. Er hat sich um sein Kind gekümmert, auch wenn die Elternteile nicht verheiratet waren.

Die Umstände brachte es aber mit sich, dass Martin C. dies mehr tun musste, als viele Väter. Denn schon kurz nach der Geburt des jetzt dreijährigen Leon* (Name geändert) fiel die Mutter komplett aus. Familiär vorbelastet, musste sie sich wegen einer schweren psychiatrischen Auffälligkeit in stationäre Behandlung begeben. Ein Auf und Ab folgte. Trotz gesundheitlicher Besserung blieb die Mutter unter medikamentöse Behandlung und außerdem unter rechtlichen Betreuung. Daher übernahm fast von Anfang an der Vater die Betreuung der Kinder. Denn außer Leon, seinem leiblichen Sohn, gab es in der kleinen Familie noch einer Tochter aus früheren Beziehung der Kindesmutter.
Da die Kindesmutter aufgrund der alten verfassungswidrigen Rechtslage die Zustimmung zum gemeinsamen Sorgerecht verweigerte, bestellte ihn das Familiengericht Martin C als Notlösung, zunächst nun als (Schein) "Pflegevater" seines eigenen leiblichen Kindes. Durch einen gerichtlichen Pflegerausweis konnte er fortan gegenüber Behörden und Kindergarten nachweisen, dass er das alleinige Sorgerecht für seinen eigenen Sohn ausüben darf.

Er war damit also eine Art Scheinpflegevater seines eigenen Kindes geworden!

Kurios bzw. abseitig genug, hatte dies allerdings einen weiteren Haken: Die Bestellung zum Scheinpflegevater war zeitlich befristet. Kaum war die Befristung im März diesen Jahres abgelaufen, riss die Kindesmutter als automatisch Alleinsorgeberechtigte das Kind aus seinem gewohnten Umfeld, aus dem Kindergarten und nahm Leon alle seine Kontakte zu den ihm bekannten Kindern und Erwachsenen. Selbst Umgangsboykott mit dem Vater schien ihr angeraten.

Die Versuche des Scheinpflegevaters mit Hilfe des Familiengerichts einen dem Kindeswohl entsprechende Rechtsschutz zu suchen scheiterten. Nach der noch  bestehenden Rechtslage hatte er nicht mal ein Antragsrecht auf die gemeinsame elterliche Sorge. Auf die Abweisung seiner Klage folgte die Beschwerde.

Am Dienstag, den 10. August 2010 fand die entscheidende mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht statt. Das Oberlandesgericht Brandenburg überprüfte den Zugang zu seinen Elternrechte nach der neuen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1 BvR 420/09).

Als er den Beschluss nun endlich aus dem Briefkasten holte, wußte er: Er hatte wohl den ersten Leitsatz-Beschluss nach der neuen Rechtslage in Händen. Und mit großem Erstaunen musste er feststellen: Erneut waren alle seine Anträge abgewiesen worden - das alleinige Sorgerecht erhält die Mutter. Es spielt keine Rolle, dass er das Kind mehr als 90% seines Lebens vollumfänglich allein betreut hat. Es spielt auch keine Rolle, dass die Mutter mittels ihrer inzwischen verfassungswidrigen Alleinsorge erst vor kurzem das Kind aus seinem Umfeld gerissen und selbst zeitweise den Umgang mit dem Vater hat. Ein ungehinderter Übergang aus der Scheinpflegschaft zu seinem natürlichen Elternrecht hat nach der neuen Anordnung ebenfalls nicht stattgefunden.

Der Pressesprecher der Scheinpflegevaters, Herr Deepak Rajani, (elterlicheSorge.de), zeigt sich entsetzt: "Eine Kindeswohlbestimmung hat niemand interessiert – die Richter wollten offenbar um jeden Preis der Mutter alle Rechte geben!"

Auch das Vorbringen der kontinuierlichen Betreuung durch ihn spielte für die Richter keinerlei Rolle. Dass nicht mal das abrupte Herausreissen des Kindes aus seinem gewohnten Umfeld gewertet wurde, welches überhaupt nur aufgrund der verfassungswidrigen Alleinsorge-Situation der Kindesmutter möglich war, läßt Martin C. mittlerweile am Rechtsstaat zweifeln.

Das Bundesverfasssungsgericht hätte in der neuen Anordnung eine bessere Orientierung für die Fachgerichte vorschreiben müssen. Ansonsten bleiben mehrere Millionen nicht eheliche Väter ohne jegliche Möglichkeit einen Zugang zu den Elternrechten zu erhalten.“ gibt sich Martin C. kämpferisch.

Denn eines steht für ihn fest: Er wird sich mit diesem Urteil nicht abfinden. Den Leitsatz des Urteils faßt er apodiktisch zusammen: "Das Kindeswohl ist um jeden Preis die Mutter". Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass ein psychologisches Gutachten, welches hier unbedingt anzuraten wäre, vom OLG verweigert wird.

Für andere nicht eheliche Väter, die ihre Kinder weniger umfangreich betreuen konnten und können als er, so glaubt C., hieße das "Auch mit dem Antragsrecht aus der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgericht haben Väter keine Chance auf eine gleichberechtigte Elternverantwortung und somit ist die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts eine Anordnung ohne praktischen Wert!".

Auch die neue Rechtslage bietet Rechtsschutz lediglich zum Schein!

Daher ist ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt oder Vaterschaftsfeststellung unabdingbar.

Pressekontakt:

Deepak Rajani
elterlicheSorge.de
0176 / 68 64 78 74

Links zur o.g. Pressemitteilung

Fernsehen:

  1. n24.de

Zeitungen:

  1. 1und1.de

  2. Allgemeine Zeitung

  3. Anna Fischer

  4. Ärzte Zeitung online

  5. Augsburger Allgemeine

  6. Allgäuer Zeitung

  7. Blauer Weihnachtsmann

  8. BB Kulturportal

  9. Cellesche Zeitung

  10. Dattelner Morgenpost

  11. DNN Online

  12. Dorstener Zeitung

  13. Emsdettener Volkszeitung

  14. Feedsportal

  15. Feste in Rhein-main

  16. Frankfurter Neue Presse

  17. Gelnhäuser Tageblatt

  18. General Anzeiger Bonn

  19. Giessener Anzeiger

  20. GMX.de

  21. Grevener Zeitung

  22. Hallo Holstein

  23. Halterner Zeitung

  24. Infranken

  25. Jugendaemter

  26. Ka-news GmbH

  27. Kreis Anzeiger

  28. Lampertheimer Zeitung

  29. Lauterbacher Anzeiger

  30. Legal Tribune ONLINE

  31. LN Online GmbH

  32. Leipziger Volkszeitung

  33. Maerkische Allgemeine

  34. Main-Netz

  35. Marler Zeitung

  36. Mitteldeutsche Zeitung

  37. Münsterland Zeitung

  38. Muenstersche Zeitung

  39. N2Day

  40. Naumburger Tageblatt

  41. News Deutschland

  42. NWZ Online

  43. Ostsee Zeitung

  44. Ratschlag24

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  46. Rhein-Main.Net

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  51. Stimberg Zeitung

  52. Südkurier

  53. Usinger Anzeiger

  54. Volksstimme

  55. Waltroper Zeitung

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  58. Wiesbadener Kurier

  59. Wiesbadener Tagblatt

  60. Wikio

  61. Wormser Zeitung

  62. Wuerttembergweb

  63. ZVW - Waiblinger Kreiszeitung

Justizportal:

  1. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Forenbeiträge:

  1. Allein-erziehend.de
  2. Vatersein.de
  3. Wgvdl



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