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Monday, 20 November, 2017
Väterdiskriminierung : Die Widerspruchslösung ist eine Mogelpackung, die Diskriminierung bleibt!
on 2010/7/30 17:05:44 (2101 reads)

Pressemitteilung von Horst ZAUNEGGER und Deepak RAJANI

Die von den Koalitionspartnern vorgeschlagene Widerspruchslösung ist keine menschenrechtskonforme Neuordnung, die ein faires Gleichgewicht von Elternrechten anstrebt. Die Neuordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge soll das Ziel haben, ein modernes diskriminierungsfreies Familienrecht in die deutsche Gesellschaft zu tragen, das berücksichtigt, das  sowohl nichteheliche Elternschaft, als auch eine enorme Trennungsrate mit entsprechendem Problemlösungsbedarf existiert und es einer anderen Familienrechts-Konzeption bedarf.



Es wird gerade eine Änderung in Hinblick auf die Norm des § 1626a BGB vorgeschlagen um den Zugang zu Elternrechten zu ermöglichen und das Mütter Veto abzuschaffen, dabei behandelt die Reform des § 1626a  BGB nur  einen kleinen Ausschnitt bestehender, umfassenderer Probleme in der Familienrechtspraxis, und die Diskriminierungsstruktur des KindRG als ein Diskriminierungssystem wird dadurch nicht beseitigt. Sie reicht natürlich nicht aus, wenn man modernes Elternrecht gestalten will. Es sei denn, man schafft § 1626a ersatzlos ab, denn der dann zuständige § 1626 BGB behandelt Eltern unabhängig davon, ob sie eheliche oder nicht eheliche Eltern sind.

 Die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Elternteilen ab der Entstehung bis zur Aufhebung der Elternrechte muss in allen Bereichen erreicht werden. Deshalb plädieren wir für eine “bedingungslose Entstehung des Elternrechtes ohne Widerspruch” eines nicht ehelichen Vaters und die Änderung in der Gesetzgebung anstatt „Rechtlose Elternrechte mit Widerspruchslösung”.

 Daher lehnen wir die Widerspruchslösung (FDP/CDU) ausdrücklich ab.

 Wir stellen weiterhin fest, dass  grundsätzliche Änderungen in weiteren Bereichen dringend notwendig sind, nämlich in der Entstehung, der Ausübung, der Aufrechterhaltung und der Aufhebung von Elternrechten, sowie im Schutz gegen Rechtsmissbrauch und gegenüber  vermeintlich schwächere  Rechtsstellungen von bestimmten Elternteilen.

 Wir fordern vom Bundesjustizministerium eine erhebliche Verbesserung der Rechtsstellung der leiblichen Väter in den Gerichtsverfahren und zwar unabhängig von ihrem Familienstand, sowie die Aufrechterhaltung von Elternrechten. Die zusätzlich notwendigen Veränderungen im Bereich der Verfahrensrechte und der Rechtsgrundlagen sind dabei noch gar nicht in die Debatte eingeführt. Die Gesetzgebung hinkt der tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklung um Jahre hinterher. Mit den jetzigen Änderungswünschen der BMJ wird Deutschland weiterhin der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt werden können.

 Wobei zum Schluss noch gesagt sei. Mit der Streichung des § 1626a BGB und einer hohen Verfahrensqualität bei der Anwendung des §1671 BGB, dem reanimierten § 1628 BGB und der staatlichen Übernahme entstehender Mediationskosten wäre auch schon viel Positives  im Namen des Familienlebens umgesetzt.

 Horst Zaunegger                                       Deepak Rajani

Email: [email protected]               Email: [email protected]

Mobil: 0172 / 26 38 792                             Mobil: 0176 / 68 64 78 74

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