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Sunday, 20 January, 2019
Ausland : Die beiden Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt: Kinderrechte in Verfassung!
on 2009/12/14 22:29:25 (1817 reads)

Der Standard:

Grüne fordern Verhandlungen über Verfassungsmehrheit! Die beiden Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Vor einigen Wochen hatten die beiden Koalitionsparteien jeweils einen eigenen Entwurf vorgelegt, nun hat man sich auf ein gemeinsames Papier verständigt.

Staatssekretärin zeigte sich "stolz", dass es zum 20. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention nun doch gelungen sei, dieses Vorhaben umzusetzen. Auch Frauenministerin sprach von einem "großen Erfolg".

Die Staatssekretärin betonte, dass die nun in dem Verfassungsgesetz geplanten Bestimmungen grundsätzlich auch jetzt schon in einfachen Gesetzen verankert seien. Mit der Festschreibung in der Verfassung werde aber das Signal gegeben, wie wichtig dem Staat der Schutz und das Wohl der Kinder seien.

Die Kinderrechte werden damit künftig über das Höchstgericht einklagbar. Das bedeutet, wenn jemand meint, dass diese Rechte verletzt seien, dann könne jeder Erwachsener und nicht nur eine bestimmte Behörde, sich für ein Kind an den Verfassungsgerichtshof wenden, erläuterte die Staatssekretärin.

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