Welt.de:
- Von Miriam Hollstein
Bisher haben unverheiratete Väter in Deutschland keinen Rechtsanspruch darauf, ihr Kind mitzubetreuen. Sie brauchen die Zustimmung der Mutter, und die bleibt bei getrennten Paaren oft aus. Doch jetzt könnte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg diese Regelung kippen....
Unterstützt vom Bielefelder Anwalt Georg Rixe argumentiert Zaunegger, dass die derzeitige Sorgerechtsregelung gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

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Ganz anders sieht das der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV). „Diese Sichtweise berücksichtigt nicht die Lebenswirklichkeit, sondern hebt zu sehr auf Rechtspositionen ab“, kritisiert Bundesgeschäftsführerin Peggi Liebisch die Haltung der Väterlobbyisten.
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Das Bundesverfassungsgericht stützte in einem Urteil im Januar 2003 die Position des VAMV. Damals erklärten die Karlsruher Richter die bestehende Regelung für verfassungskonform. Ledige Väter in bestehenden Beziehungen seien durch die Möglichkeit der gemeinsamen Sorgeerklärung hinreichend rechtlich abgesichert.
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FDP: "Keine Benachteiligung von Vätern"

Die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte in einer – bereits vor der Bundestagswahl veröffentlichten – Stellungnahme: „Eine grundlose Benachteiligung von Vätern in Sorgerechtsangelegenheiten darf es nicht geben.“

Sollte der Europäische Gerichtshof heute zum Schluss kommen, dass die deutsche Rechtslage unzulässig ist, wäre es Aufgabe des Justizministeriums, ein neues Gesetz zu erarbeiten.

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