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Sunday, 20 January, 2019
Umgangsrecht : BVerfG entscheidet zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung des Umgangsrechts
on 2009/1/30 20:55:31 (2502 reads)

Migrationsrecht.net:

Das BVerfG - 2 BvR 1064/08 - hat mit Beschluss vom 9. Januar 2009 nochmals die aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Umgangsrechts umfassend erläutert. Anknüpfend an frühere Entscheidungen wurde hervorgehoben, dass Art. 6 GG ausländerrechtliche Schutzwirkungen nicht schon aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen entfalte. Entscheidend sei vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern.

Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen könne und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen treffe, stehe der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen. Je nach den Umständen des Einzelfalls bedeute gerade die Ausübung des Besuchsrechts die Erfüllung der Elternfunktion im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG unter den für die Beschwerdeführer nicht änderbaren Beschränkungen.

Das BVerfG stellt fest: „Soweit das Verwaltungsgericht seine Zweifel am Bestehen einer schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung auf die aus seiner Sicht geringe Anzahl der Begegnungen in den vergangenen neun Monaten stützt, steht diese Wertung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge die Übernahme von Verantwortung auch in den spezifischen Formen, die das Umgangsrecht ermöglicht, vorliegen und verfassungsrechtlichen Schutz bieten kann.“

Damit trägt das BVerfG nochmals den rechtlichen Beschränkungen Rechnung, denen Elternteile beim Umgang mit ihren Kindern unterliegen können. Fazit: Man kann einem Elternteil nicht vorwerfen, dass die Beziehung zu seinem Kind nicht intensiv sei („Patenokel-Beziehung"), wenn rechtlich kein weitergehender Umgang möglich ist.

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