Nachrichtenticker
Downloads
Familiengemeinschaften
 
Impressum


 
 
 
Sunday, 16 December, 2018
Bundesverfasssungsgericht : Das Bundesverfassungsgericht widerspricht der Übertragung der elterlichen Sorge auf das Amt!
on 2008/10/30 19:40:00 (2682 reads)

Bundesverfassungsgericht.de: - 1 BvR 2275/08 -, 20. Oktober 2008

Bevollmächtigte: Müller Rechtsanwälte, Warendorf

21 aa) Das Oberlandesgericht hat die positive Feststellung der Kindeswohldienlichkeit zur Voraussetzung einer Sorgerechtsübertragung auf den Vater gemacht. Damit hat es grundlegend die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des Umstandes verkannt, dass der Beschwerdeführer hier monatelang – und damit über einen längeren Zeitraum – zweimal wöchentlich mehrstündigen Umgang mit seinem Kind gepflegt und folglich die elterliche Sorge für das Kind in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat. Es hat nicht berücksichtigt, dass es in solchen Fällen verfassungsrechtlich geboten ist, § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB – auf den § 1680 Abs. 3 BGB im Falle des Entzugs der elterlichen Sorge der nach § 1626a BGB alleinsorgeberechtigten Mutter nach § 1666 BGB verweist – verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Sorgerechtsübertragung auf den Vater regelmäßig dem Kindeswohl dient, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2008 - 8 UF 22/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin das Sorgerecht für sein Kind J. dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien des Kreises W. als Vormund übertragen wurde.


24 Soweit das Oberlandesgericht ergänzend darauf abstellt, dass der Wechsel des Kindes zum Beschwerdeführer mit Unsicherheiten behaftet sei, weil dieser die Betreuung und Erziehung des Kindes bislang lediglich in Form von Umgangskontakten über wenige Stunden am Tag ausgeübt habe, verkennt es den Erziehungsvorrang des Beschwerdeführers im Verhältnis zum Staat. Diesem kann nicht mit Verweis auf die dadurch entstehenden Risiken für das Kind die Chance genommen werden, sein Kind mit der ihm zustehenden staatlichen Hilfe selbst ordnungsgemäß zu betreuen und zu erziehen, solange diese Perspektive nicht von vornherein aufgrund tragfähiger Feststellungen verschlossen erscheint (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 – 1 BvR 2681/07 –, FamRZ 2008, S. 492 <493>).
25 Solche Feststellungen lassen sich den Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht entnehmen.

26
Das Oberlandesgericht verweist diesbezüglich auf den gesteigerten Erziehungs- und Betreuungsbedarf des im prägenden Kleinkindalter befindlichen Kindes, führt aus, dass die eigene Integration des Beschwerdeführers in das Leben der Bundesrepublik Deutschland nicht voranschreite, und nimmt insoweit auf seine im Senatstermin zutage getretenen äußerst rudimentären Deutschkenntnisse trotz eines bereits fast achtjährigen Aufenthalts Bezug.

27
Zum einen beruht aber die vom Oberlandesgericht gewonnene Überzeugung, das Kind sei gesteigert erziehungs- und betreuungsbedürftig, auf einem Verfahren, das nicht ausreichend dazu geeignet war, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu bieten.

28
Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten Entwicklungsrückstände des damals zwischen vier und fünf Monate alten Kindes verneint. In seiner mündlichen Anhörung hat er sich zu dieser Frage nicht geäußert.

29
Das Oberlandesgericht hat seine Annahme einer Entwicklungsverzögerung des Kindes und eines damit verbundenen erhöhten Förderungsbedarfs auf die Aussage der Zeugin G. gestützt – deren Wert es allerdings selbst relativiert hat – sowie darauf, dass die Beobachtungen der Zeugin, das Kind sei wenig kontaktfreudig und könne nur einzelne Laute sprechen, durchaus glaubhaft seien, weil sie sich mit den Angaben der Verfahrenspflegerin deckten, die ebenfalls berichtet habe, dass das Kind auf Ansprache anders als andere gleichaltrige Kinder nicht reagiere, nur vor sich hinstarre und ihrer Einschätzung nach auch nicht sprechen könne.

30
Solche punktuellen Beobachtungen bilden jedenfalls dann keine ausreichend zuverlässige Grundlage, um auf erhebliche Entwicklungsrückstände eines Kindes und einen damit verbundenen erhöhten Förderbedarf zu schließen, wenn zugleich die Untersuchungshefte des Kindes keine Entwicklungsauffälligkeiten ausweisen. Wollte sich daher das Oberlandesgericht auf erhebliche Entwicklungsdefizite des Kindes stützen, so hätte es den Entwicklungsstand des Kindes sachverständig begutachten lassen müssen.

31
Zum anderen hat das Oberlandesgericht nicht in den Blick genommen, dass – unterstellte man einen erhöhten Förderbedarf für das Kind – der Beschwerdeführer im Falle der Übernahme des Sorgerechts für sein Kind einen Anspruch auf Unterstützung durch öffentliche Stellen – etwa in Gestalt der Einrichtung einer sozialpädagogischen Familienhilfe und logopädischer, therapeutischer und vergleichbarer Hilfen für das Kind – hätte. Das Oberlandesgericht hat zu diesen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten vorrangigen Maßnahmen auch nicht dargelegt, dass diese Hilfen – zu deren Annahme sich der Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren stets bereit erklärt hat – von vornherein nicht ausreichend wären, die von ihm angenommenen Defizite des Vaters kindeswohlverträglich auszugleichen (vgl. hierzu auch BVerfGK 7, 65 <70>).

Zum Beschluss...



Bookmark this article at these sites

                   

 .....

   

Werbung
 
Herr Lischka (SPD/MdB) ist gefragt!

Frage: Ist eine elternrechts- orientierten Lösung zeitgemäß?
EGMR: Sorgerecht

Der Europäische Gerichtshof hat über das gemeinsame Sorgerecht für nicht eheliche Väter entschieden!
Rechtspolitik

Bundestag: Die Regierung will Sorgerecht reformieren!
 
Rechtliche Hinweis:
Bei der Benutzung zu diesen Bereichen und Webseiten werden die Nutzer auf die maßgeblichen Nutzungsbedingungen für diese Bereiche ausdrücklich hingewiesen.
Die Nutzer erkennt den Nutzungsbedingungen an.
Www.elterlicheSorge.de haftet nicht für die Inhalte der gelinkten Seiten bzw. Unterseiten. Alle Nachrichten dienen zur persönlichen Information.
Die Inhalte von www.elterlicheSorge.de sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen NUR für private Zwecke frei zugänglich. Die Weiterverwendung und Reproduktion ist nicht gestattet. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt.