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Sunday, 20 January, 2019
OLG Brandenburg : Ruhen der elterliche Sorge ohne Anhörung des Kindes und Amtsermittlung unzulässig!
on 2008/7/25 9:00:00 (3988 reads)
OLG Brandenburg

Brandenburgisches Oberlandesgericht:

Rechtsfragen: 1) Im Verfahren über Ruhen der elterliche Sorge gibt es eine befristete Beschwerdefrist nach der Ablehnung. 2) Das Familiengericht hat im Rahmen seiner Pflicht zur Amtsermittlung (§ 12 FGG) die erforderlichen Nachforschungen anzustellen, Feststellungen selbst zu treffen und die Beteiligten sowie das betroffene Kind anzuhören (§§ 50a, 50b FGG).



1) Das Rechtsmittel

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 3. ist als befristete Beschwerde gemäß §§ 621e, 621 Abs. 1 Nr. 1, 517 ff. ZPO in Verb. mit § 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Es handelt sich bei der Entscheidung gemäß § 1674 BGB um eine solche, die dem Rechtspfleger übertragen ist (§§ 43, 36 FGG i.V.m. §§ 3 Nr. 2a, 14 RPflG).

Die Feststellung gemäß § 1674 BGB bzw. deren Ablehnung ist eine Entscheidung, die urteilsähnlich ist und das Verfahren über das Sorgerecht des betreffenden Elternteils beendet. Es handelt sich demnach um eine dem Familiengericht zugewiesene Entscheidung die elterliche Sorge für ein Kind betreffend und damit um eine Familiensache im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Daher ist gegen die Entscheidung die befristete Beschwerde nach § 621e ZPO das zutreffende Rechtsmittel (BGH, FamRZ 1999, 1648; Zöller/Philippi, 24. Auflage, § 621e Rz. 6 f; Dauner-Lieb/Wiedenlübbert, Anwaltkommentar BGB, § 1674, Rz. 6).

2) Anhörung und Amtsermittlungen

Das Amtsgericht hat im Ansatz zutreffend erkannt, dass die Inhaftierung des Beteiligten zu 1. in der Ukraine, die immerhin mindestens seit dem 19.09.2006 fortbesteht, geeignet sein kann, die tatsächliche Verhinderung an der Ausübung der Personensorge zu begründen. Voraussetzung für die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge gemäß § 1674 Abs. 1 BGB ist lediglich eine längere tatsächliche Verhinderung an deren Ausübung. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Ruhensfall zumindest dann bestehen kann, wenn Strafhaft länger andauert (OLG Dresden, FamRZ 2003, 1038; OLG Naumburg, OLG-R 2002, 93; BayOblG, NJW 1975, 1082; Dauner-Lieb, a.a.O., Rz. 2).

Der Grund für die Einschränkung liegt nicht allein in der Inhaftierung, sondern auch darin, dass bei der Verbüßung von Strafhaft – ggf. auch bei länger dauernder Untersuchungshaft, insbesondere im Ausland - die Kommunikationsmöglichkeiten, die unabdingbare Voraussetzung für die Möglichkeit der Ausübung des elterlichen Sorgerechts sind, nicht in ausreichendem Maße gegeben sind.

Die Umstände sprechen dafür, dass ein derartiger Fall hier vorliegt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Beteiligte zu 2. tatsächlich über Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Beteiligten zu 1. verfügt. Wie es zu der nicht ausreichenden „Vollmacht“ gekommen ist, ist nicht ersichtlich. Eine Nachbesserung durch Erteilung einer ordnungsgemäßen Vollmacht ist offenbar nicht erreicht worden, was gegen den vom Amtsgericht angenommenen Einwirkungswillen und/oder die Einwirkungsmöglichkeit des Beteiligten zu 1. spricht..

Welchen Fragen insoweit nachzugehen ist, hat das Amtsgericht selbst erkannt, wie sich aus der Anfrage an das Jugendamt vom 06.02.2008 und dem Beschluss vom 28.04.2008 (der nicht hätte getroffen werden dürfen, weil eine Abhilfemöglichkeit nicht bestand) ergibt. Nicht erkannt hat das Amtsgericht allerdings, dass es nicht Aufgabe des Beteiligten zu 3. ist, die tatsächlichen Umstände aufzuklären.

Vielmehr hat das Amtsgericht im Rahmen seiner Pflicht zur Amtsermittlung (§ 12 FGG) die erforderlichen Nachforschungen anzustellen, Feststellungen selbst zu treffen und die Beteiligten sowie das betroffene Kind anzuhören (§§ 50a, 50b FGG). Dies wird nunmehr nachzuholen sein.
 



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