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Wednesday, 20 September, 2017
Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte : EGMR überprüft gemeinsames Sorgerecht für Nichteheliche Väter - Horst ZAUNEGGER
on 2008/6/6 23:00:00 (8744 reads)
Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) hat die Eingabe des deutschen Beschwerdeführers Horst ZAUNEGGER gegen Deutschland ( Beschwerde Nr.: 22028/04 ) zugelassen unter Berücksichtigung einer Verletzung seines Rechts auf Familienleben sowie auf die elterliche Sorge und die Ausübung der Elternschaft durch einen nichtverheirateten Vater.


Sämtliche Argumente des Bundesjustizministeriums zur Verteidigung der bestehenden Zustände bezüglich der Elternrechte eines Vaters in der Bundesrepublik Detuschland werden einer ernsthaften Überprüfung unterzogen und aus dem Blickwinkel des vom Beschwerdeführer eingebrachten Sachverhaltes überprüft.

The European Court of Human Rights ( ECHR ) accepted the arguments by the german applicant Horst ZAUNEGGER against Germany ( Application no. 22028/04 ) in regards to violation of his Family Life as well as parental responsibility i.e. child custody & excercise of unmarrid father's rights.

All arguments by the German Federal Ministry of Justice to defend the current legal status regarding father's parental rights in Federal Republic of Germany were put to a serious examination in the view of the foregoing complain launched by the applicant.



Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, dass ein Vater in Deutschland die elterliche Verantwortung im Allgemeinen nicht ausüben kann, wegen der bestehenden Gesetzeslage oder entgegen dem Willen der Kindesmutter, welches insgesamt zu einer benachteiligenden Situation führt, die letztlich sein Recht zur Ausübung der Elternschaft verhinderte.

In der Beschwerdezulassung schloß der EMGR den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.01.2003 in die Überprüfung mit ein, indem er nachfolgendes anführte:
"Die Regierung betonte, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtete, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu überprüfen, ob die Annahmen die der Gesetzgebung zugrunde lagen vor der Wirklichkeit nachhaltig Bestand haben. Sollte dies nicht der Fall sein, war der Gesetzgeber verpflichtet die Gesetzgebung zu korrigieren und den Vätern eine adäquate Möglichkeit zur Erlangung der gemeinsamen elterlichen Sorge bereitzustellen."

Die deutsche Regierung erklärte wie folgt:
„Die Regierung legt ebenfalls Wert auf die Feststellung, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtete, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu überprüfen, ob die Annahmen die der Gesetzgebung zugrunde lagen, vor der Wirklichkeit Bestand haben. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat die Regierung verschiedenen Maßnahmen ergriffen, wie die Erhebung statistischer Daten und die Durchführung von empirischen Untersuchungen, welche bis jetzt, warum auch immer, keine eindeutigen Ergebnisse erbracht haben."

Download >>> Beschluss vom 01. April 2008 (in Englisch), Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Inoffizielle Übersetzung (Deutsch) des Beschlusses finden Sie hier >>> zu paPPa.com Foren


Die obige Entscheidung (durch den President, EGMR) über den Antrag auf Zulassung einer Menschenrechtsbeschwerde bestätigt, dass die Beschwerde nicht unbegründet ist. Anschließend wird nun eine gründliche Überprüfung der schwerwiegenden Vorwürfe und der gesetzlichen Benachteiligungen des nichtehelichen Vaters überprüft werden.

Besonders hervorgehoben werden muss hier, dass das deutsche Justizministerium im vergangenen Jahr eine empirische Untersuchung in dieser Sache durchgeführt hat. Etliche tausend Rechtsanwälte, Richter, Jugendämter, Vereine, etc. waren zur Beteiligung aufgerufen. Die genauen Einzelheiten der Ergebnisse daraus sind unbekannt oder wurden sorgfältig gefiltert und sind bis jetzt nicht der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, aus Gründen die nur die DEUTSCHEN GÖTTER verstehen müssen. Jedenfalls ist der Erhebungsbogen als unprofessionel bekannt geworden und durch viele Sozialforscher und andere sachverständige Einzelpersonen aufs schwerste kritisiert worden.

Normalerweise würde eine Untersuchung, welche auf gesamtnationaler Ebene Institutionen und Experten einbezieht zu einer fundierten Analyse und entsprechenden Schlußfolgerungen führen. In dem vorliegenden Menschenrechtsbeschwerdeverfahren hat das Bundesjustizministerium behauptet, dass es zu keinerlei Schlußfolgerungen gekommen sei, obwohl Tausende befragt wurden. Entweder hatte das Ministerium irgendwelchen anderweitigen Intentionen zur Unterdrückung der Ergebnisse oder die Verzögerung bei der Bekanntgabe der Ergebnisse hängt mit Sachverhalten zusammen, die noch nicht abschließend bearbeitet sind.

Nicht zuletzt angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahlen, wird das von Brigitte Zypries (SPD) geleitete Justizministerium die Ergebnisse bekanntgeben müssen, wenn nicht vor dem Menschenrechtsgerichtshof, so doch vor der deutschen Öffentlichkeit.

Es ist wohl eine Tatsache, dass das Justitzministerium in der Lage ist, Untersuchungen so durchzuführen, dass diese Ergebnisse erbringen. Bei einer Untersuchung, die keine Ergebnisse erbringt, verbleiben jedenfalls nur wenige Vermutungen naheliegend: dass das Ministerium entweder kein Interesse an Veränderung und Anerkennung der Vaterrechte hat, was viele nicht überraschen würde, denen Zypries einschlägig bekannt ist, oder dass das Ministerium inkompetente und unverantwortliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hat, welche keinerlei Mühe aufwendeten, um eine sinnhafte Untersuchung zustande zu bekommen.

Nachdem mehr als ein halbes Jahr nach Fertigstellung der fraglichen und hinterfragten Untersuchung verstrichen ist, kann außerdem vermutet werden, dass sie niemals der Öffentlichekit zugänglich gemacht werden wird und außerdem dass die ganze Untersuchung nur eine reine Spaßveranstaltung des von Zypries geleiteten Justitzministeriums gewesen sei, um vielen Sand in die Augen zu streuen.

Dem von Brigitte Zypries geleiteten Bundesjustizministerium sind die Fragestellungen der nichtverheirateten Väter bestens bekannt. Sie wurden wiederholt sowohl in verschiedenen Institutionen als auch Vereinen diskutiert. Daher sind solcherart Untersuchungen völlig überflüssig. Das Bundesjustizministerium braucht nicht länger darauf zu warten, um festzustellen, ob und welche Auswirkungen die Untersuchungsergebnisse auf die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen haben könnten.

Einerseits Untersuchungen durchzuführen und hinterher vor dem Gerichtshof für Menschenrechte zu erklären, dass diese unbrauchbar oder unergiebig seien, kann ausschließlich als absichtliche Verhinderungspolitik verstanden werden, um eine Veränderung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu einer Stärkung der Rechte nichtverheirateter Väter zu vermeiden.

Es wird vermutet, dass dieses Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine außerordentliche Auswirkung auf den rechtlichen Status von Vätern sowie in Elternschafts- und Familienangelegenheiten in der EU insgesamt haben wird und daher ist dieses Verfahren sehr ernst zu nehmen.
Author: Deepak Rajani
http://www.elterlicheSorge.de

The applicant argued that parental responsibility of fathers in Germany in general could not be exercised due to the current legislation or against the will of the mother of the child, which results into a disadvantageous situation thereby preventing his rights to exercise parenting.

In the decision, the ECHR quoted the judgment by Federal Constitutional Court of 29 January 2003 mentioning the following:
"The Federal Constitutional Court stated that the legislator was obliged to keep developments under observation and to verify whether the assumptions it had made when forming the rules in question were sustainable in the face of reality. If this should not be the case, the legislator was obliged to revise legislation and to provide fathers with an adequate possibility to obtain custody rights."

The German government argued the following:
"The Government underlined that the Federal Constitutional Court obliged the legislator to keep actual developments under observation and to verify whether the assumptions it had made when forming the rules in question were sustainable in the face of reality as well. For the purpose of fulfilling this obligation, the Government had taken various measures such as raising statistical data and conducting surveys which have not, however, yet yielded any definite results."

Download >>> Decision of 01. April 2008, European Court of Human Rights

Local, english


The decision above (by the President, ECHR) is to admit the application as a complaint for examination of Violation of Human Rights confirming it being not ill founded. Thereafter, regular proceedings will take place and parties will be heard leading to a severe examination of the legal allegations by the unmarried father.

Last year, it must be noted with importance, German Federal Ministry of Justice conducted surveys in this regards. Many thousand lawyers, judges, child care authorities, associations, etc. were invited to participate in this survey. The exact details of the outcome are not known or have been carefully filtered and have not yet made available to the general public for reasons only GERMAN GODS knows! However the questionnaire is well-known to be unprofessional and is severely criticized by many researchers and other competent individuals.

In general, a survey involving nation-wide institutions, responsible persons, etc. would, in a normal case, lead to an analysis and conclusions. In the forgoing proceedings, German Federal Ministry of Justice declared of not having reached to any conclusions even after asking thousand of questioners. Whether the Ministry had any other intentions like suppressing the results or is delaying the declaration of results is something which could not yet be determined.

Last but not the least and before elections next year, the Federal Ministry of Justice LEAD BY BRIGITTE ZYPRIES FROM SPD may declare results of this survey, if not before the Court of Human Rights, then before the general public.


The fact remains confirmed that the Federal Ministry of Justice is extremely competent to conduct survey which would yield results. However, if a survey does not yield results, then only assumption remains open is that the Ministry is either not interested to change and recognize father’s rights, which would be no surprise to many in the field who knows Zypries, or had incompetent or irresponsible employees who did not care to conduct survey that would makes some sense.


Even though more than half a year of completion of this disputed and questionable survey has passed by, it is further assumed that it will be never made available to the general public as the entire survey seemed like a hobby game by the German Ministry of Justice lead by Zypries throwing sand in the eyes of many.

The Federal Ministry of Justice in Germany lead by Brigitte Zypries knows exactly what the problems of unmarried fathers are. They have been discussed repeatedly by various institutions as well as associations. Therefore such surveys are not necessary at all. Ministry of Justice does not need to wait and watch to see if a survey yields that may have impact on current policies. By conducting survey and thereafter declaring before the European Court of Human Rights as them to be unusable or unyielding could only be seen as intentional push to not to change policies to strength rights of unmarried fathers.

It is assumed that this proceedings before European Court of Human Rights would have an extra-ordinary impact on the legal status of fathers as well as parenting and family matters within the European Union and hence this proceeding needs to be taken very seriously.
Author: Deepak Rajani
http://www.elterlicheSorge.de



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