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Sunday, 21 December, 2014
Bundesverfasssungsgericht : Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht
on 2007/2/13 12:20:00 (1720 reads)

Bundesverfassungsgericht.de:

Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlicheingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechtsdes betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung alsBeweismittel ablehnen. Der Gesetzgeber hat aber zur Verwirklichung desRechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindesvon ihm (neben dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren) ein geeignetesVerfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. DemGesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 31. März 2008 eine entsprechendeRegelung zu treffen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

I. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht nur das Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes, sondern auch auf Verwirklichung dieses Rechts. Der Gesetzgeber hat es unter Verletzung dieses Grundrechtsschutzes unterlassen, einen Verfahrensweg zu eröffnen, auf dem das Recht auf Kenntnis der Abstammung in angemessener Weise geltend gemacht und durchgesetzt werden kann.

II. Nach diesen Maßstäben ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechtes des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen. Auch der Umstand, dass bislang kein Verfahren zur Verfügung steht, das es einem Mann ermöglicht, allein die Abstammung eines ihm rechtlich zugeordneten Kindes zu klären und feststellen zu lassen, führt nicht dazu, ein solches besonders schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers anerkennen zu können.

III. Auf welche Weise der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur Bereitstellung eines Verfahrens allein auf Feststellung der Vaterschaft nachkommt, liegt in seiner Gestaltungsfreiheit. Allerdings ist er gehalten, Sorge dafür zu tragen, dass im Vaterschaftsanfechtungsverfahren das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Kindes, gegebenenfalls seine rechtliche und soziale familiäre Zuordnung zu behalten, auch weiterhin Berücksichtigung findet. So etwa kann er sicherstellen, dass die nun leichter zu erwerbende Kenntnis des rechtlichen Vaters, nicht biologischer Vater zu sein, im Anfechtungsverfahren in bestimmten Fällen nicht sogleich zur Beendigung der rechtlichen Vaterschaft führt.

Zum Pressemitteilung...



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