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Tuesday, 19 March, 2019
Elterngeld : LENKE: Elterngeld verfassungsrechtlich fraglich
on 2007/1/4 7:41:56 (2010 reads)

Fdp-fraktion.de:

Zum Vorwurf des Richters am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert, das Elterngeld verstoße gegen die Verfassung, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Erst wenige Tage in Kraft, gerät das von der schwarz-roten Koalition bislang als Erfolgsprojekt vermarktete Elterngeld zu Recht zunehmend unter Beschuss. Die seit Monaten von der FDP-Fraktion erhobene Forderung, das Gesetz nicht im Eiltempo durchs Parlament zu peitschen, hat sich als berechtigt erwiesen. Es ist sehr fraglich, ob der Staat bei der Gewährung einer steuerfinanzierten Förderung die Kinder nach dem Einkommen der Eltern unterschiedlich behandeln darf.

Unklar ist auch, ob die Vätermonate mit der Verfassung vereinbar sind.
Es gibt noch weitere Schwachpunkte. ALG-II Empfänger bekommen 300 Euro Mindestelterngeld monatlich, während Selbständige, die mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten, um ihre Existenz zu sichern, vom Elterngeld ausgeschlossen sind.
Ich fordere die Justizministerin auf, die Elterngeldregelung schleunigst zu überprüfen. Eltern dürfen nicht unnötig verunsichert werden.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format...



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