Nachrichtenticker
Downloads
Familiengemeinschaften
 
Impressum


 
 
 
Sunday, 20 January, 2019
Gesetze & Regelungen : Europäischer Menschenrechtshof: Präsident ermahnt Deutschland
on 2006/12/9 11:00:00 (2481 reads)

Zeit.de:

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRG), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt. Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber. Es gebe da offensichtlich "einige Wissenslücken", auch bei deutschen Richtern, betonte der 69 Jahre alte Schweizer, der den Straßburger Gerichtshof im Januar aus Altersgründen verlassen wird. Wildhaber verwies auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin sei unmissverständlich festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten die endgültigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" müssen.

Er sei daher "einigermaßen überrascht" darüber, dass das Straßburger Urteil im Verfahren um das Sorgerecht des türkischen Vaters Kazim Görgülü bis heute nicht umgesetzt sei.

Der Türke (Görgülü) hatte in Straßburg gegen Deutschland geklagt, weil ihm die deutsche Justiz das Sorgerecht für seinen Sohn verweigert, den die ledige Mutter gegen seinen Willen zur Adoption freigegeben hatte. Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilte Deutschland im Februar 2004 wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie.

Dennoch lebt der heute sieben Jahre alte Junge weiter bei einer Pflegefamilie, die Entscheidung über die Sorgerechtsklage wurde vom zuständigen Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg erst kürzlich wieder verschoben.

Zum Artikel...

Zum Tagebuch Görgülü...



Bookmark this article at these sites

                   

 .....

   

Werbung
 
Herr Lischka (SPD/MdB) ist gefragt!

Frage: Ist eine elternrechts- orientierten Lösung zeitgemäß?
EGMR: Sorgerecht

Der Europäische Gerichtshof hat über das gemeinsame Sorgerecht für nicht eheliche Väter entschieden!
Rechtspolitik

Bundestag: Die Regierung will Sorgerecht reformieren!
 
Rechtliche Hinweis:
Bei der Benutzung zu diesen Bereichen und Webseiten werden die Nutzer auf die maßgeblichen Nutzungsbedingungen für diese Bereiche ausdrücklich hingewiesen.
Die Nutzer erkennt den Nutzungsbedingungen an.
Www.elterlicheSorge.de haftet nicht für die Inhalte der gelinkten Seiten bzw. Unterseiten. Alle Nachrichten dienen zur persönlichen Information.
Die Inhalte von www.elterlicheSorge.de sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen NUR für private Zwecke frei zugänglich. Die Weiterverwendung und Reproduktion ist nicht gestattet. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt.