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Sunday, 20 January, 2019
Hartz IV & Sozialleistungen : BSG urteilt zum Umgangsrecht mit Kindern
on 2006/11/10 11:22:51 (2457 reads)

Sozialticker.com:

Geschiedene Hartz-IV-Empfänger haben in der Regel keinen Anspruch auf zusätzliche Erstattung der Kosten, die ihnen im Umgang mit getrennt lebenden Kindern entstehen. Das geht aus einem am Dienstag in Kassel veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, das letztinstanzlich über eine entsprechende Klage zu entscheiden hatte. Allerdings gestanden die Richter in Einzelfällen Ausnahmen zu.

So urteilte das BSG, dass in Fällen besonders hoher Fahrtkosten generell geprüft werden könne, ob ein Anspruch auf Übernahme besteht.

Im vorliegenden Fall wollte ein arbeitsloser, geschiedener Vater aus Duisburg neben seinem Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro und seinen Wohnkosten in Höhe von 408,90 Euro auch die Kosten für den Umgang mit seinen Kindern erstattet haben, die bei der Mutter in Rees am Niederrhein leben.

Nach Auffassung des Vaters deckt der pauschale Hartz-IV-Regelsatz diese zusätzlichen Ausgaben nicht ab.

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