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Wednesday, 20 February, 2019
Gesetze & Regelungen : Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ zulässig
on 2006/10/4 8:30:00 (2069 reads)

Regioweb.de:

Die Präsidentin des Thüringer Landtags, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, hat das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ für zulässig erklärt. Schipanski: „Entsprechend den Vorgaben des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG) hatten wir den Antrag formell zu prüfen. Im Ergebnis dieser Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antrag zulässig ist. Hierüber habe ich heute die Vertrauensperson des Trägerkreises, die Landesregierung sowie die Abgeordneten des Thüringer Landtags informiert.“

Hans Arno Simon Vertrauensperson des Volksbegehrens kündigte an, dass die Sammlung der etwa 200.000 benötigten Unterschriften am 2. Januar beginnen könne. Der von der Initiative vorgelegte Gesetzentwurf, über den die Thüringer dann abstimmen werden, sei verfassungskonform und achte die Finanzhoheit des Landtages. Er appelliert an die Landesregierung und die CDU Fraktion:"Stellen Sie sich jetzt dem Votum Ihrer Wählerinnen und Wähler und erliegen Sie nicht der Versuchung, die Entscheidung durch eine Klage hinauszuzögern!"

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