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Nur in 6% der Scheidungen, in denen das Familiengericht über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder entscheiden musste, wurde dem Vater die alleinige Sorge zugesprochen.

Der Mutter wurde die alleinige Sorge in zwei Dritteln der Fälle übertragen, in denen eine familiengerichtliche Entscheidung erforderlich war.

Offensichtlich ist in Deutschland ein Familienmodell, in dem die Mutter alleine für die Kinder zuständig ist, immer noch weit verbreitet.

Allerdings gibt es in der familiengerichtlichen Entscheidungspraxis erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern, die nahelegen, dass nicht nur die tatsächlichen Zuständigkeiten in der Ehe für die Kinder, sondern auch die Erwartungen der Familiengerichte an die Elternrolle voneinander abweichen.

So lag der Anteil für die Übertragung der alleinigen Sorge auf die Mutter nach Scheidungen 2006 in Schleswig-Holstein bei 54%, in Bayern bei 76%.

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With regard to the Pankow District Court, Berlin, Germany, the Court notes that the proceedings were pending before that court for five years and two months.

Due to the period between October 1998, when the applicant requested the District Court, through July 2004 European Court of Human Rights declared once again violation of Article 6, European Convention of Human Rights and ordered Federal Republic of Germany to pay €2.500!

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Vor genau 2 Jahren, zwischen Weihnachten und Neujahr 2006, startet mit der ersten Runde gegen das familienzerstörische Verhalten mit der Petition der 10 Eltern. Zwei Jahre dauerte. In dieser Zeit versuchte das Europa Parlament und die Kommission sich ein Bild über das zu machen, was kaum einer hier im Ausland für möglich hielt.

Denn viele deutsche Eltern und Grosseltern haben verstanden, dass das was eine Minderheit tut, mit Recht im Sinne von Gerechtigkeit nichts gemeinsam hat. Das Europa Parlament wird sich nun mit der Thematik menschenrechtsverletzungen durch das Jugendamt im 2009 befassen.

Das working document des Europa Parlament ist die Basis, um eine Resolution gegen das Familienrechtssytem einiger weniger unredlicher deutscher Profiteure vorzubereiten. Sie wird in der Plenarsitzung ende Januar 2009 behandelt.

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SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG: Eingereicht gemäß Artikel 116 der Geschäftsordnung
von Bogus?aw Rogalski

Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Artikel 12 des EG-Vertrags und Artikel 21 der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union,

– unter Hinweis auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

– gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

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Petition 0038/2006, eingereicht von Wojciech Pomorski, polnischer und deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Benachteiligung aus Gründen der Sprache im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht.

Zusammenfassung der Petition:

Der Petent gibt an, dass ihm nach seiner Scheidung von seiner deutschen Ehefrau der Zugang zu seinen zwei Töchtern mit der Begründung verweigert wurde, dass er sich geweigert habe, ausschließlich Deutsch mit ihnen zu sprechen.

Der Petent, der in den 80er Jahren aus politischen Gründen nach Deutschland geflohen war, hat mit seinen Töchtern von Geburt an Polnisch gesprochen, da er sich in dieser Sprache am besten ausdrücken kann. Seines Erachtens verletzen die deutschen Behörden in gravierender Weise seine Grundrechte und haben es versäumt, seine kulturelle und sprachliche Identität zu respektieren.

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Rechtsfragen:

1) Im Verfahren über Ruhen der elterliche Sorge gibt es eine befristete Beschwerdefrist nach der Ablehnung.

2) Das Familiengericht hat im Rahmen seiner Pflicht zur Amtsermittlung (§ 12 FGG) die erforderlichen Nachforschungen anzustellen, Feststellungen selbst zu treffen und die Beteiligten sowie das betroffene Kind anzuhören (§§ 50a, 50b FGG).

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Plenarprotokoll 16/172

Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2008
Tagesordnungspunkt 19:

Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren

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The European Court of Human Rights accepted the arguments by the applicant in regards to child custody & the excercise of unmarrid father's rights.

All arguments by the german federal ministry to defend the current situation regarding father's rights were put to a serious examination in the view of the forgoing complain by the applicant.

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Nichtverheirateten Vätern soll es nach dem Willen der Bündnisgrünen leichter als bisher gemacht werden, die Sorge für ihr Kind mit zu übernehmen. Dies sieht ein Antrag der Fraktion (16/9361) vor.