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Samstag, 13 März, 2010
۞ BREAKING NEWS: Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte
Väterdiskriminierung: Zaunegger v. Germany Urteil (no. 22028/04) in deutsch / english (01.12.2009)
ACHTUNG!
BREAKING NEWS:
HUMAN RIGHTS COURT CONFIRMS DISCRIMINATION
OF UNMARRIED FATHERS IN GERMANY!
Judgement of 03. December 2009
63. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kommt der Gerichtshof im Hinblick auf die in Frage stehende Diskriminierungshandlung zu dem Schluss, dass kein vernünftig herleitbarer Zusammenhang der Verhältnismäßigkeit zwischen dem generellen Ausschluss einer richterlichen Überprüfung bezogen auf die anfängliche Zuordnung des alleinigen Sorgerechtes an die Mutter und dem angestrebten Ziel, und zwar dem Schutz der Kindeswohlinteressen des nichtehelichen Kindes, vorlag.
64. Es hat daher ein Verstoß gegen Artikel 14 der Menschenrechtskonvention in Verbindung mit Artikel 8 im vorliegenden Fall stattgefunden.
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۞ Nachrichtenticker
۞ RA Georg Rixe ./. Leuthheusser-Schnarrenberger
Öffentlicher Widerspruch: RA Georg Rixe . / . Leutheusser-Schnarrenberger (10.12.2009)
RA Georg Rixe:

"Dann ist Deutschland verpflichtet, unverzüglich eine gesetzliche Neuregelung zu schaffen, die die vom Gerichtshof beanstandete Diskriminierung beendet. Aus der Befolgungspflicht des Art. 46 EMRK ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der verurteilte Staat auch weitere Verletzungen der Konvention in Parallelfällen verhindern muss."
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۞ Urteile und beschlüsse
OLG Brandenburg: Der nicht (mehr) sorgeberechtigte Vater erwirbt alleinige Sorgerecht gegen die Wille der Kindesmutter! (13.12.2009)
OLG Brandenburg:

Das gem. Sorgerecht wird aufgehoben und auf die Mutter übertragen. Danach Lebensmittelpunkt des Kindes beim Vater. Vater ist dann bevollmächtigt. Der nicht (mehr) sorgeberechtigte Vater erwirbt alleinige Sorgerecht gegen die Wille der Kindesmutter!
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۞ Diskriminierungvorgänge mit "deutsche" Kindeswohl theorien: Noch 4 jahren!
Väter-Urteil: Regierung will Sorgerecht reformieren (245)
Zeit.de:

Die Rüge aus Straßburg zeigt Wirkung: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte lediger Väter stärken und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden.
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۞ Bundesjustizministerin schläft!!!
Suddeutsche: Schluss mit Diskriminierung! (04.12.2009)
Sueddeutsche.de:
von Helmut Kerscher

Mehr Rechte für ledige Väter: Das Straßburger Urteil ist historisch zu nennen. Die Justizministerin will nun umgehend reagieren - und tut gut daran.
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۞ Der entsorgte Vater
Ein Appell an die Öffentlichkeit! (07.06.2009)
Zdf.de:
- von Anna Riek

"Der entsorgte Vater"Regisseur: Douglas Wolfsperger Dokumentarfilm über Trennungen von Eltern und Kind

Der Filmemacher Douglas Wolfsperger ist Vater einer elfjährigen Tochter, die er seit über einem Jahr nicht mehr gesehen hat. Fünf Jahre kämpfte Wolfsperger vor Gericht für das Umgangsrecht mit Hanna - vergeblich. Wolfsberger kann das Urteil immer noch nicht fassen und bringt seine Verzweiflung mit den Mitteln seiner Profession zum Ausdruck: Er hat einen Dokumentarfilm gedreht, in dem er seinen eigenen Fall schildert. "Der entsorgte Vater" ist ein Appell an die Öffentlichkeit, dieses gesellschaftliche Problem endlich zur Kenntnis zu nehmen.
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BREAKING NEWS: EGMR

Europäische Gerichtshof hat über gemeinsames Sorgerecht für Nichteheliche Väter entschieden!
Rechtspolitik

Bundestag: Regierung will Sorgerecht reformieren!
Leutheusser-Schnarrenberger ist gefragt!

Antwort: ""Wir haben im Koalitionsvertrag keine Änderung der Gesetzeslage vereinbart."
Kinderrechte

Bundesrat: SPD-Initiative für die Rechte von Kindern scheitert im Bundesrat
Ort: Bundesjustizministerium
 
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