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Freitag, 30 Juli, 2010
BREAKING NEWS: BMJ - "MUTTERWOHL AM BESTENS" BLEIBT!!!
Rechte lediger Väter sollen gestärkt werden (24.07.2010)

Focus.de:

Mit dem Ziel die Rechte lediger Väter zu stärken, lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) derzeit eine Neuregelung des Sorgerechts erarbeiten. Ein Vorschlag sieht vor, dass grundsätzlich beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht erhalten, sofern die Mutter dem nicht widerspricht. Diese so genannte Widerspruchslösung erhielt auch in der CDU Zustimmung.
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Nachrichtenticker
Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte
Väterdiskriminierung: Zaunegger v. Germany Urteil (no. 22028/04) in deutsch / english (01.12.2009)
HUMAN RIGHTS COURT CONFIRMS DISCRIMINATION
OF UNMARRIED FATHERS IN GERMANY!
Judgement of 03. December 2009
63. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kommt der Gerichtshof im Hinblick auf die in Frage stehende Diskriminierungshandlung zu dem Schluss, dass kein vernünftig herleitbarer Zusammenhang der Verhältnismäßigkeit zwischen dem generellen Ausschluss einer richterlichen Überprüfung bezogen auf die anfängliche Zuordnung des alleinigen Sorgerechtes an die Mutter und dem angestrebten Ziel, und zwar dem Schutz der Kindeswohlinteressen des nichtehelichen Kindes, vorlag.
64. Es hat daher ein Verstoß gegen Artikel 14 der Menschenrechtskonvention in Verbindung mit Artikel 8 im vorliegenden Fall stattgefunden.
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RA Georg Rixe ./. Leuthheusser-Schnarrenberger
Öffentlicher Widerspruch: RA Georg Rixe . / . Leutheusser-Schnarrenberger (10.12.2009)
RA Georg Rixe:

"Dann ist Deutschland verpflichtet, unverzüglich eine gesetzliche Neuregelung zu schaffen, die die vom Gerichtshof beanstandete Diskriminierung beendet. Aus der Befolgungspflicht des Art. 46 EMRK ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der verurteilte Staat auch weitere Verletzungen der Konvention in Parallelfällen verhindern muss."
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Urteile und beschlüsse
OLG Brandenburg: Der nicht (mehr) sorgeberechtigte Vater erwirbt alleinige Sorgerecht gegen die Wille der Kindesmutter! (13.12.2009)
OLG Brandenburg:

Das gem. Sorgerecht wird aufgehoben und auf die Mutter übertragen. Danach Lebensmittelpunkt des Kindes beim Vater. Vater ist dann bevollmächtigt. Der nicht (mehr) sorgeberechtigte Vater erwirbt alleinige Sorgerecht gegen die Wille der Kindesmutter!
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BREAKING NEWS: EGMR

Europäische Gerichtshof hat über gemeinsames Sorgerecht für Nichteheliche Väter entschieden!
Rechtspolitik

Bundestag: Regierung will Sorgerecht reformieren!
Leutheusser-Schnarrenberger ist gefragt!

Antwort: ""Wir haben im Koalitionsvertrag keine Änderung der Gesetzeslage vereinbart."
Kinderrechte

Bundesrat: SPD-Initiative für die Rechte von Kindern scheitert im Bundesrat
Ort: Bundesjustizministerium
 
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